Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleg*innen der demokratischen Parteien, liebe Zuschauer*innen auf der Tribüne und im Live-Stream,

der sächsische Reparaturbonus wurde vor knapp 2 Jahren im Herbst 2023 eingeführt.

Seitdem wurden über 250 Tonnen Elektroschrott und 2.200 Tonnen CO2-Emissionen vermieden.

Hier in Leipzig wurden über 5.300 Geräte repartiert. Es gab zusätzliche Aufträge für das lokale Handwerk im Wert von etwa 1,2 Mio Euro.

Der Reparaturbonus ist somit ein Bonus in mehreren Aspekten:

• wir vermeiden Müll und tragen so zum Zero-waste-Konzept der Stadt Leipzig bei
• wir senken CO2-Emmsissionen
• wir stärken das lokale Handwerk
• wir überdenken unser eigenes Konsumverhalten und vermeiden verzichtbare Neuanschaffungen.

Vor einigen Wochen wurde der sächsische Haushalt beschlossen. Dank Druck der Grünen und der Linken wurde der Reparaturbonus erneut mit wenigstens noch 1 Mio Euro ausgestattet und die Fortführung beschlossen.

Damit schien unser Antrag eigentlich erledigt und wir wollten ihn bereits zu den Akten legen.

Nun aber setzt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium den Reparaturbonus nicht um. Aktuell können keine Anträge gestellt werden. Es ist unklar, ob bereits bewilligte Anträge dieses Jahr ausgezahlt werden. Die Gründe sind weder transparent noch nachvollziehbar. Diesen "Verfahren" - wenn man es so nennen will - ist intransparent, schafft Verunsicherung und mindert das Vertrauen in die Minderheitsregierung.

Daher liegt Ihnen heute eine Neufassung unseres Antrages vor. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich beim sächsischen Wirtschaftsminister für die Umsetzung des Reparaturbonus einzusetzen.

Weiterhin nehmen wir die Ergänzung aus dem positiven VSP auf, dass im weiteren Verlauf auch Textilien in den Reparaturbonus aufgenommen werden sollten. Damit wir auch hier Müll vermeiden und die Kreislaufwirtschaft stärken.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, damit die sächsische Regierung endlich beschlossene Anträge umsetzt und den Reparaturbonus fortsetzt.