Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Vor eineinhalb Jahren, da war ich neu im Stadtrat, da habe ich mir auch diesen Deponieberg mit den Anwohner*innen angeguckt und da war vor allem viel grau. Da war der Parkplatz vor dem Globus, da war das BMW-Werk, die neue Messe, die A14, die da durchzieht, alles grau und trist und dann dieser Berg.

Und das war nicht einfach nur eine Wiese oder ein Hügel, das ist wirklich begrünt, da sind Bäume, da ist Leben. Es gibt viele Gutachten, die belegen, dass sich da eine wirklich unglaubliche Flora und Fauna gebildet hat, was man sicherlich nicht erwartet hat und dem muss man definitiv Rechnung tragen. Aber das befindet sich immer noch alles auf einem Deponieberg, wo viel Müll ist, wo auch giftige Gase austreten.

Es hat einen Grund, warum das alles nicht begehbar ist, das hat einen Grund, warum es nicht geöffnet ist. Vor diesem Hintergrund jetzt zu sagen, lassen Sie uns da einen Natur- und Techniklehrpark hinmachen, das ist doch nicht zielführend. Also da gehe ich doch nicht mit meinen kleinen Kindern sonntags hin und gucke mir da die Natur an, während ich mich sorge, was dann da alles passieren kann und ob da nicht was abrutscht und was wir da eigentlich alles einatmen.

Dieser Antrag des BSW ist unausgegoren. Und das ist halt gerade auch deswegen so schade, weil wir uns ja im Vorfeld im Umweltausschuss beraten haben und nochmal alle Informationen zusammentragen wollten, genau weil wir wissen, wie komplex und schwierig die Situation ist. Und dabei geht es explizit um diesen einen Deponieberg und man kann das nicht mit anderen Deponiebergen vergleichen, wo andere Bedingungen herrschen, wo man anders mit umgehen kann.

Herr Jecht hat es auch selber gesagt, der B-Plan, der liegt noch nicht vor. Lassen Sie uns doch bitte wenigstens diesen Plan abwarten, damit wir eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können. Dann können wir immer noch uns dagegen entscheiden.

Und ich möchte auch nochmal explizit auf den Beschlusspunkt 3 eingehen, dass wir den Deponieberg Seehausen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm des Klimanotstandsbeschlusses streichen sollen. Da sprechen wir als Bündnisgrüne ganz klar dagegen. Der Klimanotstandsbeschluss und seine Folgebeschlüsse sind wahrscheinlich sogar die wichtigsten Beschlüsse, die dieser Rat in den letzten Jahren beschlossen hat.

Und wir werden nicht zulassen, dass da abgeschwächt und geändert wird. Wir stehen zu dem Beschluss, wie wir ihn gefasst haben und wir wollen nicht, dass wir beliebig da was rausnehmen, da was abschwächen. Dann öffnen wir Tür und Tor für die Falschen, die das nutzen, um diesen Beschluss weiter auszuhöhlen, auszuleeren und am Ende ganz fallen zu lassen.

Und da machen wir ganz klar nicht mit.

Außerdem würde ich gerne noch mit ins Feld führen, wenn man sich dieses Sofortmaßnahmenprogramm genauer anguckt, da geht es ja nicht nur um Freiflächen, da geht es auch, und da sind wir bei der Priorisierung der Erneuerbaren, es geht auch darum, wo wir solche Anlagen bauen.

Und da sagen auch wir Bündnisgrüne seit Jahren ganz klar, wir müssen versiegelte Flächen bevorzugen, wir müssen auch Dächer bebauen, egal ob privat, ob kommunal, ob Fabrikhallen, ob Messegelände. Die Verwaltung plant jetzt PV-Dächer auf Parkplätzen, das ist der Weg, da muss die Priorisierung stattfinden. Windkraft ist auch ein ganz großes Thema.

Wir müssen unsere Windkraft endlich ordentlich ausbauen. Ich lade Sie alle ein, und das ist auch in den Vorabbesprechungen deutlich geworden, dass wir uns alle einig sind, dass wir Erneuerbare ausbauen müssen, aber dass wir das richtig priorisieren müssen. Da sind wir offen, da laden wir Sie ein, dass wir da ins Gespräch kommen und die richtigen Standpunkte ausfindig machen.

Und wenn wir da unsere Hausaufgaben machen und da dann alles ausbauen und unsere Häkchen dransetzen und dann immer noch erneuerbare Energien fehlen, dann müssen wir uns die nächsten Stellen suchen. Und dann kann es sein, dass wir wieder über den Deponiekörper sprechen müssen.

Wir stimmen zu, dass wir aber auch über die Sinnhaftigkeit explizit dieser Anlagen sprechen müssen. Und da komme ich zum Änderungsantrag der CDU, dass man die Wirtschaftlichkeit dieses Standortes durchaus in Frage stellen muss. Deswegen werden wir an dieser Stelle auch diesem Änderungsantrag heute zustimmen. Und anschließend kann man darüber sprechen, wie man weiter mit diesem Deponiekörper verfährt.

Ganz abschließend würde ich gerne einfach nochmal Folgendes klar machen, es heißt hier immer, dass hier ein Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz, ein sogenannter Zielkonflikt, vorliegt.

Dem möchte ich einmal an dieser Stelle ganz klar entgegenstellen. Naturschutz und Klimaschutz sind nicht gegenseitige Ziele.

Beides geht Hand in Hand. Das eine geht nicht ohne das andere. Man braucht einen starken Umweltschutz, um guten Klimaschutz zu machen und um einen erfolgreichen Klimaschutz zu machen, braucht man einen starken und energischen Umweltschutz.

Vielen Dank.