Rede von Dr. Tobias Peter am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Über den angespannten Wohnungsmarkt und den Mangel an Wohnungen insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig haben wir hier schon oft gesprochen. Neben Wohngeld und der sozialen Wohnraumförderung, die wir kommunal ergänzen, nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente.

• Kappungsgrenze
• Milieuschutzsatzung
• Mietpreisbremse
• Demnächst aus Zweckentfremdungssatzung

Problem: die Stadt kann nicht in jedem einzelnen Fall überprüfen, ob Vermieter*innen die Regelungen einhalten. Mieter*innen wiederum müssen um die Regelungen wissen, um sie im Zweifelsfall auch einfordern zu können. Die Wirksamkeit dieser Instrumente steht und fällt also mit ihrer Bekanntheit.

Mieter*innen sowie selbstnutzende Eigentümer*innen können selbst dazu beitragen, dass der spezifische Wohnraummangel und die Mietensteigerungen gedämpft werden. Oftmals sind diese Möglichkeiten jedoch nicht genug bekannt oder jeweils persönlich mit zu hohen Kosten oder Umständen verbunden, um eine Breitenwirkung entfalten zu können. Hier wollen wir ansetzen.

Die Stadt informiert unter dem Motto „Unser Auftrag: euer Zuhause“ bereits auf ihrer Website, es gibt Veranstaltungen, Flyer und Beratungsangebote. Diese Angebote können jedoch noch stärker in die Breite wirken. Hier sollten wir eine Lücke schließen. Neben Informationen sollten wir auch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen.

Die derzeit in Arbeit befindliche Leipzig-App bietet eine gute Plattform, um Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten gezielt zu stärken. So könnten umfassende Informationen z.B. zur Mietpreisbremse und den Begrenzungen der zulässigen Mieterhöhungen die Mieter*innen in der Wahrnehmung ihrer Rechte stärken.

Mit Blick auf die nun endlich in Aussicht stehende Zweckentfremdungssatzung könnte es Leipziger*innen ermöglicht werden, aktiv Leerstand an die Stadt melden und dazu beitragen, leerstehende Wohnungen wieder nutzbar zu machen. Das erleichtert auch der Verwaltung die Arbeit bei der Durchsetzung der Regelungen.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung diesem Anliegen eines Wohnportals grundsätzlich zustimmt und die Umsetzung vertieft prüfen will. Wir haben deshalb den Verwaltungsstandpunkt zur Grundlage unserer Neufassung gemacht und lediglich um zwei Punkte ergänzt. Zum einen setzen wir eine Frist für den Prüfbericht.

Zum anderen haben wir den Punkt zum Bauordnungsrecht noch einmal präzisiert. Denn es geht uns nicht darum, jegliche mögliche Verletzungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften melden zu können. Aber wir wollen es betroffenen Mieter*innen ermöglichen, Probleme bei der Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften auf Baustellen zu melden, wenn es ihre Mieterrechte berührt. Uns erreichen immer wieder Schreiben von Betroffenen, die hilflos vor dem Problem stehen, dass auf Baustellen geltende Regelungen nicht eingehalten werden. Sei es, dass unangekündigt Strom oder Gas abgeschaltet wird oder Mieträume als Baustofflager missbraucht werden. Hier wollen wir durch eine Meldefunktion das Bauordnungsamt bei der Kontrolle von Auflagen zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns die Rechte der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt auf ganz praktische Weise stärken durch mehr Information und Mitwirkung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag im Sinne der Neufassung.

Vielen Dank!