Rede von Dr. Tobias Peter am 15. Juni zum Antrag "Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig"
Foto: Martin Jehnichen-es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste,
die Frage nach der Zukunft der Leipziger Garagenhöfe wird bereits seit einigen Monaten intensiv diskutiert. Die Thematik ist vielschichtig: es geht um Nutzungskonflikte in einer wachsenden Stadt, darum, wie wir die knapper werdenden Flächen sinnvoll nutzen, es geht um die Zukunft unserer Mobilität, es geht letztlich auch um soziale Orte in unseren Nachbarschaften. Und es geht am Ende auch darum, wie Verwaltung und Bürgerschaft, aber auch die Bürgerschaft selbst miteinander umgehen. All das führt, verständlicherweise, auch zu viel Emotionalität in der Diskussion. Ich konnte dies zuletzt im Mai beim Tag der Städtebauförderung vor der Alten Feuerwache Ost beobachten.
Die Debatte ist dabei allzuoft von den Problemen der Gegenwart geprägt. Wir müssen jedoch bei allem, was wir tun, vor allem die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen. Und dafür hilft es, die Fehler der Vergangenheit ehrlich in den Blick zu nehmen. Denn absehbare Nutzungskonkurrenzen gerade in Bezug auf Garagen wurden in der Vergangenheit zu wenig in den Blick genommen. Die Stadtentwicklungskonzepte wurden nicht ausbuchstabiert, strategische Liegenschaftspolitik zu zaghaft angegangen. Das Thema Parkraumbewirtschaftung wurde liegen gelassen. Dabei sind Garagenhöfe nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Garagenbesitzer sind mindestens seit 5 Jahren bei verschiedenen Stadtveranstaltungen aktiv. Dennoch wurden Garagenpächter nicht rechtzeitig sensibilisiert, was auf sie, was auf uns als Stadt zukommt.
Auch als Stadtrat haben wir zu spät reagiert. Bereits 2020 hatte unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sogenannte Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“ Dieser wurde damals abgelehnt. Eine Zustimmung und infolgedessen planvolle, sachliche Befassung mit dem Thema hätte uns manche emotionale Diskussion heute ersparen können. Frühzeitige Gespräche mit allen Beteiligten zur Gestaltung von Verträgen, zur Nachnutzung von Flächen in einer sich verdichtenden Stadt hätte zu einer Art „Garagenfrieden“ führen können.