Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Zielsetzung, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes mehr Wohnraum zu schaffen, gibt es über die demokratischen Fraktionen hinweg große Einigkeit. Dazu braucht es auch eine gute Abstimmung zwischen Verwaltung und denen, die bauen. Hier sind wir bereits gut unterwegs. Wir haben dazu den Wohnungsbaukoordinator im Rat auf unseren Antrag hin beschlossen. Aber es gibt nichts, was nicht besser werden kann. Darüber hinaus braucht es auch Formate, wo man sich über den Umgang mit bestimmten Regelungen, aber auch die Erstellung von Regelungen wie der Stellplatzsatzung verständigt, zu der es in der letzten Woche einen guten Austausch gab.

Der von den Stadtgestaltern vorgeschlagene Runde Tisch oder im Antrag der Linken Arbeitskreis Wohnungsbau ist an sich sinnvoll, insbesondere aufgrund der Beteiligung der Fraktionen. Klar ist: das Bündnis für Wohnen hat offenbar nicht dazu geführt, solche zielführende Abstimmungen herbeizuführen – das ist und war aber vielleicht auch nicht dessen Ziel. Dass das Bündnis für Wohnen gescheitert sei, wie es bisweilen heißt, kann und will ich nicht bestätigen, ich war nicht dabei. Wir brauchen nachwievor ein Format, in dem auch strategische Ziele, in dem die Umsetzung des Wopoko gerade auch bei bezahlbarem Wohnen geklärt werden können. Denn Fragen der Umsetzung von Wohnungsbau zu klären, ohne z.B. auch über Ziele bei Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu reden, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und sollte auch nicht im Interesse der Linken sein. Deshalb der Vorschlag unseres Änderungsantrags, im Bündnis für Wohnen zu klären, wie solche Formate aussehen können und wie sich hier ein Arbeitskreis Wohnungsbau einfügen kann – hier ist dann auch die Rückkopplung von Ergebnissen des Arbeitskreises zu klären.

Wir haben uns als Antragstellerinnen im Vorfeld noch einmal verständigt, die Zielsetzungen der Linken und unseres Änderungsantrag müssen kein Widerspruch sein. Deshalb können wir dem Antrag der Linken mit den Änderungen der CDU zustimmen, wenn wir ihn mit unserem Änderungsantrag als Ergänzung, nicht als Ersetzung kombinieren. In diesem Sinne eines Ergänzungsantrags würden wir dann den vorletzten Satz unseres Änderungsantrags wie folgt fassen:

Dabei ist insbesondere der Arbeitskreis Wohnungsbau zu berücksichtigen.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten hierzu um Zustimmung. Lassen Sie uns den Wohnungsbau in der Stadt weiter voranbringen. Vielen Dank.