Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem STEP Wirtschaftsflächen hat die Stadtverwaltung eine Konzeption zur Entwicklung unserer Wirtschaftsflächen vorgelegt, mit dem Ziel, Wirtschaftsflächen zu sichern, zu entwickeln, und vorzusorgen. Und dies ausdrücklich nachhaltig und klimagerecht sowie gemeinsam mit Partnern in Wirtschaft und Region.

Diese strategische Aufstellung des STEP ist maßgeblich auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen. Unser Ziel:

- Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme, um der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung zu entsprechen

- Erarbeitung eines verbindlichen Kriteriensets für die Vergabe von Gewerbeflächen, das insbesondere wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeitsdimensionen beachtet

- Entwicklung eines Transformationskonzepts für die Gewerbegebiete auf dem Stadtgebiet, das insbesondere nachhaltige Mobilität durch Anschluss an ÖPNV und Radwegenetz, Ausbau erneuerbarer Energien, gemeinsame Nutzung von Stoffkreisläufen und höhere Artenvielfalt berücksichtigt

und

- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Schaffung eines gemeinsamen Kriteriensets und Flächenpools für Gewerbeansiedlungen, der insbesondere ungenutzte Flächen entlang des Schienenpersonennahverkehrs berücksichtigt

Der STEP Wirtschaftsflächen greift diese Ziele auf oder schafft zumindest die Grundlage dafür. Anliegen unseres Änderungsantrag ist es, diese Aufgabenstellung noch mal zu schärfen und die Umsetzung zu konkretisieren.

Wir freuen uns, dass wir im Austausch mit der Verwaltung zur Übereinstimmung kommen konnten. Im Sinne der strategischen Zielsetzung des STEP werden die Schwerpunktgebiete im Sinne der Zielsetzung Grüner Gewerbegebiete entwickelt und es ist dann an uns, bei der jeweiligen Beschlussfassung zu den Schwerpunktgebieten darauf zu achten, dass sie diesen Ansprüchen genügen.

Ebenfalls bestätigt wurde, dass beim Monitoring Nachverdichtungs- und Entsiegelungspotentiale berücksichtigt werden. Das ist wichtig, um eine gute Datengrundlage für eine flächeneffiziente Entwicklung zu haben. Derzeit ist aufgrund der weitgehend händischen Auswertung ein dichterer Berichtsturnus nicht sinnvoll, aber durchaus, wenn wir den Prozess KI-gestützt digitalisieren, woran die Verwaltung arbeitet.

Eine gelungene Stadt-Umlandkooperation kann dazu beitragen, Flächenbedarfe, die z.B. nicht auf dem Stadtgebiet Leipzig realisiert werden können, in der Region zu halten. Die Verwaltung hat den Wirtschaftsausschuss informiert, mit welchen konkreten Maßnahmen, Regionalplanung, AG Gewerbeflächen, Projektgruppe Gewerbeflächen Metropolregion. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung, wir würden die Empfehlung eines gemeinsamen Flächenpools auf den Weg geben.

Darauf hin können wir den Änderungsantrag mit folgenden Protokollnotizen zurückziehen:

1. Die Verwaltung sichert zu, dass die zuständigen Fachausschüsse bis zum 2. Quartal 2026 informiert werden, in welcher zeitlichen Reihung die Entwicklung der Schwerpunktgebiete erfolgt.
2. Die Verwaltung sichert zu, das Monitoring gemäß Beschlusspunkt 3 zu digitalisieren und nach Umsetzung eine Berichterstattung im zweijährigen Turnus zu ermöglichen.

Damit sehen wir das Anliegen unseres Änderungsantrags erfüllt.

Vielen Dank!