Rede von Dr. Tobias Peter am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste,

dass sich die Akteure der öffentlichen Hand - Bund, Land, Kommune und deren Unternehmen - bei der Realisierung öffentlicher Aufgaben unterstützen, sollte selbstverständlich sein. Dass deren Liegenschaften vorrangig angeboten, verbilligt übertragen oder getauscht werden je nach den jeweiligen Bedarfen, sollte selbstverständlich sein. Aber es ist nicht selbstverständlich, was der Blick auf die Übertragung von Flächen der Bundesimmobilienagentur oder der Bahn zeigt – es ist zäh.

Und auch der Flächentausch mit dem Freistaat ist nicht selbstverständlich. Das zeigt allein der jahrelange Vorlauf, den die heutige Entscheidung hat. Vor diesem Hintergrund würdigen wir grundsätzlich das vorgelegte Paket, mit dem Bildung, Wissenschaft und Medizin durch Freistaat und Stadt im Umfang eines dreistelligen Millionenbetrags ermöglicht werden.

Dennoch gab es intensive Diskussionen im Detail, die wir in den letzten Zügen noch per Protokollnotiz klären konnten:

1. Thema Wohnen auf dem Leuschnerplatz: es ist gut, dass die LWB zum Zuge kommen soll, wenn der Freistaat nicht selbst Wohnungen bauen wird – eine Lösung, die ich mir gut vorstellen kann. Es ist aber auch wichtig, dass für den Fall, dass die LWB nicht zum Zuge kommt, wir als Stadt darüber befinden können, wer die Wohnungen baut
2. Thema Stadtbad: der Vertragsentwurf sieht hier eine Nutzungsbindung des Grundstücks am Nordplatz an ein Parkhaus am Stadtbad vor. Das ist ehrlich gesagt aus der Zeit gefallen, weil die Stellplatzsatzung eine weitgehende Reduzierung der Stellplätze zulässt. Das soll in den Planungen berücksichtigt werden, so dass das Grundstück weitgehend für das künftige Stadtbad genutzt werden kann.
3. Schließlich schicken wir hier den OBM in Gespräche, damit der Freistaat vollständig für Altlastenbeseitigung auf seinem Grundstück aufkommt und Freistaat und Stadt sich gegenseitig getauschte Grundstücke anbieten, wenn es irgendwann einmal zu einem Verkaufsfall kommen sollte.

Und schließlich zeigt das Zustandekommen dieses Grundstückstauschs, dass wir den Prozess und die Einbindung des Rats deutlich besser aufstellen müssen. Welche Bedarfe gibt es, welche Grundstücke kommen überhaupt infrage und zu welchen Bedingungen? Diese Fragen müssen wir frühzeitig vor Tauschverhandlungen und geplanten Übertragungen klären. Damit könnten wir uns die eine oder andere Diskussion sparen, die wir in den letzten Tagen und Wochen führen müssen. Wir freuen uns, dass auch dies die Verwaltung per Protokollnotiz zusagen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der erklärten Protokollnotizen können wir dem vorliegenden Paket zustimmen. Vielen Dank!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des bisherigen Prozesses und den Verwaltungsvorschlag mit der eben erläuterten Ergänzung. Wir sind gespannt und freuen uns auf den weiteren Weg und stimmen gern zu.

Vielen Dank!

 

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