Rede von Dr. Tobias Peter am 16. November 2023 zum Änderungsantrag "Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist eine Never Ending Story. Vor fünf Jahren wurde sie eingerichtet. Reichlich zwei Jahre später wurde eine Evaluation vorgelegt, die diesem Instrument ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigte ein eindeutiges Ergebnis. Die Waffenverbotszone wird mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen. Wenig später wurde eine von zwei Verordnungen der Waffenverbotszone gerichtlich kassiert. Und dennoch, wieder zwei Jahre später, existiert die Waffenverbotszone nachwievor.
Die Alternativen zu dieser Untoten der Leipziger Sicherheitspolitik sind bekannt und wurden vom Rat längst beschlossen. Denn dass es Handlungsbedarf gibt, hat die Evaluation deutlich gezeigt, ist Bevölkerung und allen Akteuren bewusst. Vor zwei Jahren haben wir einem umfassenden Maßnahmenkatalog für Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten beauftragt. Das Ergebnis ist die Informationsvorlage, über die wir heute diskutieren. Der Maßnahmenplan enthält viele gute und richtige Maßnahmen, die teilweise auch schon umgesetzt werden.
Wir haben bereits letztes Jahr mit einem Änderungsantrag wichtige Ergänzungen formuliert, um den Maßnahmenplan und dessen Umsetzung zu qualifizieren. Nach einem intensiven und zugegeben langen Abstimmungsprozess, für den wir Verwaltung, Quartiersmanagement und Fraktionen danken, stellen wir nun den vorliegenden Änderungsantrag zur Abstimmung.
Ich will auf die wesentlichen Punkte kurz eingehen:
- Wir wollen einen Aktionsfonds einrichten, um gezielt Förderbedarfe im Bereich der Waffenverbotszone abdecken. Seien es kleinere Projekte im Bereich Prävention oder Aktionen, um für einen sensibleren Umgang mit Müll auf den Straßen sein. Damit setzen wir bei den vorhandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen im Quartier an und nutzen sie gezielt, um den Zusammenhalt vor Ort zu stärken.
Die bisherigen Fördermöglichkeiten wie der Verfügungsfonds Leipziger Osten sowie das Stadtbezirksbudget über das genannte Gebiet reichen dafür nicht aus. Dafür sollten die bewährten Strukturen des Verfügungsfonds oder Stadtbezirksbudgets genutzt werden, um keine Doppelstrukturen zu schaffen.
- Wir wollen ein dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum erproben, wie es in München oder unter dem Schlagwort Respektslotsen in Stuttgart erfolgreich durchgeführt wird. Die Idee ist dabei, Menschen vor Ort zu befähigen, sich für eine gewaltfreie Kommunikation einzusetzen und Konflikten im öffentlichen Raum zu begegnen, idealerweise vorzubeugen oder sie zu befrieden. Um die entsprechenden Angebote, also Dialogformate, Workshops, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zu organisieren, braucht es entsprechende Ressourcen, die wir hiermit beantragen.
- Gewaltprävention: hier gibt es bereits viele existierende Maßnahmen für Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Wir wollen, dass sie besser aufeinander abgestimmt werden und geprüft wird, ob diese ggf. vorrangig im Leipziger Osten angewendet werden. Zudem soll die Verwaltungsvorschrift Prävention wieder aktiviert werden, mit der Schulen zu Präventionsmaßnahmen verpflichtet werden.
- Wir wollen ein verbindliches Controlling zur Umsetzung des Maßnahmenplans mit Jahresplänen, bei der auch die Öffentlichkeit umfassend informiert wird.
- Polizeiposten: erstens kann man hinterfragen, ob es richtig ist, dass der Freistaat die Einrichtung eines Polizeipostens zur Voraussetzung macht, um die Waffenverbotszone aufzuheben. Das hinterfragen wir auch, nehmen es aber als Fakt zur Kenntnis, dass der Freistaat das macht. Zweitens gibt es aber auch ein klare Mehrheit von zwei Dritteln der Menschen vor Ort – übrigens migrantisch und nicht-migrantisch – die sich in der Bevölkerungsumfrage der Evaluation für einen Polizeiposten aussprechen.
Dem folgen wir und sprechen uns für eine zeitnahe Einrichtung zunächst eines mobilen Polizeipostens zu Beginn 2024 aus, weil es mit der stationären Einrichtung noch dauert. Und natürlich muss das verbunden werden mit einer bürgernahen Polizeiarbeit. Aber wir müssen endlich ins Handeln kommen. Die Aufhebung der Waffenverbotszone duldet keinen Aufschub.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte um Zustimmung zur Informationsvorlage mit unserem Änderungsantrag in der Neufassung.
Vielen Dank!