Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,  

im Oktober letzten Jahres haben wir die Gebietsentwicklung zu Heiterblick auf den Weg gebracht. Bekanntermaßen steht unsere Fraktion diesem Projekt kritisch gegenüber. Auch wenn der von uns geforderte Schutz der vorhandenen Wald- und Wiesenbiotope nun erfolgt: mit dem Plan zur Bebauung in Heiterblick-Süd sollen im Außenbereich, am Rand der Stadt über 30 ha wertvolle Landwirtschafts- und Biotopflächen bebaut und großteils versiegelt werden. Auf Flächen, die wertvoll sind für Kalt- und Frischluftentstehung, 30 ÖPNV-Minuten vom Zentrum entfernt. Dies widerspricht den beschlossenen Zielsetzungen einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, unseren Zielen zum Artenschutz und zum Schutz der heimischen Landwirtschaft. 

Unsere Fraktion schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir auch auf diese Flächen irgendwann angewiesen sein werden, wenn das Bevölkerungswachstum den Bedarf anzeigt. Der Wettbewerbsentwurf ist für sich genommen durchaus gelungen, wegweisend und eine gute Grundlage. Doch der Zeitpunkt ist aus unserer Sicht zu früh. Bevor wir diese Fläche entwickeln, müssen wir die Potentiale im Innenbereich auf versiegelten Flächen ausreizen. Die Potentiale, die wir auch beim STEP Wohnbauflächen benannt haben, insbesondere in Großwohnsiedlungen, aber auch Aufstockungen, Dachgeschossausbau, Garagenhöfe, größere Parkplätze, sollten zunächst entwickelt werden.  

Hier wünschen wir uns mindestens ebenso viel Engagement wie bei der Entwicklung neuer Baugebiete. Hier kann teils deutlich schneller der dringend benötigte neue Wohnraum entstehen. Zum Beispiel in Lößnig, wo allein durch Nachverdichtung auf versiegelten Flächen 600 Wohnungen entstehen können, auch in der Nähe des Baugebiets, in Paunsdorf, gibt es dieses Potential, dass zudem zu einer städtebaulichen Aufwertung der Heiterblickallee beitragen kann. 

Noch ein Bemerkung zum Änderungsantrag der Linken. Die Forderung, 50% mit sozialem Wohnungsbau vorzusehen, ist natürlich sympathisch – wir brauchen jede Sozialwohnung. Aber wir haben das bereits bei STEP Wohnen diskutiert. Es macht keinen Sinn, dies starr festzuschreiben, wenn uns dann die Mittel fehlen, die wir brauchen, damit die LWB die notwendigen Sozialwohnungen braucht. Sozialwohnungen in der LWB oder bei gemeinwohlorientierten Trägern müssen Vorrang haben. Deshalb freut uns der Änderungsantrag der freien, dies nur bei Verfügbarkeit der Mittel zu machen, dem wir zustimmen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns insgesamt aus den genannten Gründen heute enthalten. Vielen Dank!