Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zum Antrag "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, insbesondere der Initiative Südvorstadt für alle,
Leipzig ist eine Stadt der Mieter*innen. Obwohl mehr als vier von fünf Leipziger*innen zur Miete wohnen, werden diese so gut wie nie in die Wohnungsbauprojekte unserer Stadt einbezogen. Pläne für Sanierung und Neubau entstehen allzuoft am Reißbrett und allzuoft an den Bedürfnissen der Mieter*innen vorbei. Damit wird leider großes Potential verschenkt.
Umso wichtiger ist das, was die Mieter*innen-Initiative „Südvorstadt für alle“ auf die Beine gestellt hat. Sie hat ganz konkrete Ideen entwickelt, wie im Bestand behutsam, klimabewusst und sozial gerecht saniert werden kann. Vielen Dank für dieses großartige Engagement!
Tausende Menschen haben ihre Petition unterstützt – das zeigt, dass es hier um weit mehr als die unmittelbar betroffenen Mieter*innen in Kochstraße und August-Bebel-Straße geht. Wir haben längst Verdrängung und Segregation in unser Stadt – neben den Instrumenten wie Kappungs- und Mietpreisbremse und Erhaltungssatzungen müssen wir bei Sanierung und Neubau darauf achten, diese Entwicklung mindestens einzudämmen.
Gerade in der Südvorstadt, in der wie in anderen innenstadtnahen Lagen auch mittlerweile ein hohes Mietpreisniveau herrscht, muss es unser erklärtes Ziel sein, bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwächere und besondere Bedarfsgruppen zu schaffen. Gerade mit unserem kommunalen Unternehmen, gerade mit der LWB müssen wir mehr hinbekommen als übliche Sanierungskonzepte. Vor allem müssen wir vermeiden, den ohnehin hohem Mietniveau noch weitere hochpreisige Mietwohnungen, in Rede stehen hier zum Teil 16 EUR kalt pro qm, hinzuzufügen.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd, der hier mit großem Engagement das Anliegen aufgenommen und mit der Neufassung noch einmal weiterentwickelt hat. Auch dafür herzlichen Dank!
Vor dem Hintergrund der Diskussion in Ausschüssen und Aufsichtsrat möchten wir zusammen mit Linke und SPD und in Abstimmung mit der Initiative und dem Stadtbezirksbeirat die weitere Umsetzung noch etwas konkretisieren.
Wir wollen ein Umsetzungskonzept mit einer klaren Zeitschiene und die Prüfung der vorhandenen Förderkulissen in Land und Bund. Denn natürlich kann ein Modellprojekt erst mal kostenintensiver sein als eine Standardsanierung. Und ja, möglicherweise heißt das in diesem konkreten Fall, dass die Rendite, zu der ja auch die LWB verpflichtet ist, geringer ausfällt, als wenn hier konventionell vorgegangen wird. Aber die Erfahrungen, die wir mit diesem Projekt sammeln können, wiegen dies weit auf. Dieses Projekt kann eine Blaupause werden für andere Vorhaben der LWB und vielleicht darüber hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns zusammen mit unserem kommunalen Wohnungsunternehmen, der LWB, neue Wege beschreiten – in der Zusammenarbeit mit Mieter*innen, bei der Vereinbarkeit von klima- und sozial gerechten Wohnungsbau. Für die Mieter*innen vor Ort und den Stadtteil, für die LWB und für unsere Stadt.
Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung des SBB mit unserem ergänzenden Änderungsantrag.
Vielen Dank!