Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Oktober 2023 zur Vorlage "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wir sind uns hier im Rat alle einig, dass wir dringend zusätzlichen Wohnraum schaffen müssen. Zahlreiche Projekte dazu sind in der Pipeline und wir haben im letzten Jahr mit dem STEP Wohnungsbauflächen beschlossen, wie wir hier vorangehen.
Flächensparen, kurze Wege ermöglichen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung – das sind die Leitprinzipien, die nicht nur für unsere Fraktion gelten, sondern die wir als Rat mehrfach beschlossen haben. Gerade weil wir uns dem verpflichtet fühlen, sind wir bei der Entwicklung des Gebiets Heiterblick-Süd skeptisch. Denn hier sollen im Außenbereich, am Rand der Stadt über 30 ha wertvolle Landwirtschafts- und Biotopflächen versiegelt werden. Auf Flächen, die wertvoll sind für Kalt- und Frischluftentstehung, 30 ÖPNV-Minuten vom Zentrum entfernt.
Wir schließen ausdrücklich nicht aus, dass wir auch auf diese Flächen irgendwann angewiesen sein werden. Doch bevor wir diese Fläche entwickeln, müssen wir die Potentiale im Innenbereich auf versiegelten Flächen ausreizen. Die Potentiale, die wir auch beim STEP Wohnbauflächen benannt haben, insbesondere in Großwohnsiedlungen, aber auch Aufstockungen, Dachgeschossausbau, Garagenhöfe, größere Parkplätze.
Und deshalb bitten wir im Änderungsantrag darum, das ohnehin überfällige Konzept Doppelte Innenentwicklung vorzulegen und Heiterblick-Süd hier abzuwägen, bevor wir den nächsten Schritt mit der Vergabe der Planungsleistungen gehen. Damit halten wir nichts auf, aber wir können auf einer fundierten Grundlage entscheiden, ob und mit welcher Zeitschiene wir hier weiterverfahren, ob oder in welcher Zeitschiene wir hier weiterarbeiten oder ob wir nicht vielmehr Planungskapazitäten in Projekte stecken, z.B. in den Großwohnsiedlungen, die eher den genannten Leitprinzipien entsprechen.
Unabhängig davon fordern wir, eine Überplanung der Flächen westlich der Paunsdorfer Allee auszuschließen und die vorhandenen Wald- und Wiesenbiotope zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns verantwortlich mit Flächen für den Wohnungsbau entwickeln, wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag!