Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.
Damaliges Ansinnen war, hier ein urbanes, vielfältiges, lebendiges und nutzungsgemischtes Stadtquartier im Sinne der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu entwickeln. In der Vorlage wird nun auf die Entwicklung eines Gewerbequartiers abgestellt. Angesichts der vorhandenen gewerblichen Angebote und Einzelgebäude, die sich behutsam weiterentwickeln und in ein neues Quartier integrieren lassen, teilen wir durchaus diese Schwerpunktsetzung.
Es muss aber eine Schwerpunktsetzung sein, keine Ausschließlichkeit. Genauso wie wir bei neuen Wohnquartieren auch einen Gewerbeanteil einfordern im Sinne der urbanen Mischung muss dies auch umgekehrt gelten.
In diesem Sinne schlagen wir vor, unter Wahrung der strategischen Zielsetzungen der Vorlage alle Optionen von Wohnraum zu verfolgen. Das kann z.B. im Rahmen von Mehrfachnutzungen und auch der teilweisen Ausweisung als Urbanes Gebiet erfolgen, so wie dies von der Verwaltung im Ausschuss als möglich erachtet wurde. Um es also noch mal klar zu sagen: uns geht es nicht darum, den Schwerpunkt umzukehren und im gesamten Gebiet Wohnungen zu bauen, sondern lediglich zu prüfen, ob dies als Ergänzung in Teilbereichen möglich ist.
Ganz besonders angesichts des angespannten Wohnungsmarkts müssen wir die Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum auch auf diesem Areal nutzen. Konkret ist dies z.B. perspektivisch entlang der Rosa-Luxemburg-Straße denkbar, um einen guten Anschluss an das gründerzeitliche Bestandsquartier in Neustadt-Neuschönefeld zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Quartier entlang der Brandenburger Straße als nutzungsgemischtes Quartier entwickeln, wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.