Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Und während die Kosten für Neubau explodieren, wird es immer schwieriger, Wohnungen zu errichten, die wirklich bezahlbar sind – dauerhaft, nicht nur auf Zeit. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck.

Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag gestellt: Die soziale Wohnraumförderung muss grundlegend reformiert werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Nicht kosmetisch, sondern strukturell.

Wir nehmen in Leipzig in großem Umfang soziale Wohnraumförderung in Anspruch, um jedes Jahr hunderte bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Trotzdem merken wir: So wie bisher funktioniert die soziale Wohnraumförderung nicht mehr. Es braucht kurzfristig Korrekturen, die mehr Flexibilität bei der Abrechnung erlauben und es muss ausgeschlossen werden, das geförderter Wohnraum in Wohneigentum verwandelt werden kann.

Darüber hinaus brauchen wir aber einen Kurswechsel, den wir nur gemeinsam mit Bund und Land hinbekommen werden. Und die Verwaltung benennt in ihrem Standpunkt drei Ansatzpunkte, die wir als Fraktion ausdrücklich unterstützen:

Erstens: die Mittelausstattung der sozialen Wohnraumförderung deutlich erhöhen und für die Kommunen langfristig planbarer bereitstellen. Der Bedarf in Leipzig liegt seit Jahren deutlich über der tatsächlichen Förderkulisse. Wir bräuchten jährlich 70 Millionen für 1.400 Sozialwohnungen und bekommen lediglich 25 Millionen für 500 Wohnung im Jahr. Wir haben es, auch unter grüner Beteiligung geschafft, dass die Wohnraumförderung im Bund deutlich gesteigert wird, aber es kommt vom Land nur ein Teil davon an. Das liegt an der Prioritätensetzung des CDU-geführten Ministeriums im Freistaat. Wenn der Bund will, dass die Mittel ankommen, muss auch der 50%-Finanzierungsanteil des Landes hinterfragt werden.

Zweitens: Wir müssen die Finanzierung der Wohnraumförderung auf neue Beine stellen. Eine Wohnbauförderungsabgabe wie in Österreich ist eine Möglichkeit. Am liebsten wäre uns jedoch, wenn die enormen Gewinne für Immobilienspekulationen und -besitz endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Allein dadurch würden jährlich knapp zehn Milliarden Euro Einnahmen zusammenkommen, die derzeit den Bund verloren gehen. Wir haben dazu im Bund entsprechende Vorschläge gemacht. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gruene-spekulationsteuer-immobilienverkauf-spekulationsfrist

Drittens: die Wohnraumförderung neu aufstellen. Was wir fördern, läuft uns nach wenigen Jahren wieder davon – weil die Mietbindungen nach 15, spätestens 20 Jahren auslaufen. Weil Wohnungen dann in den freien Markt übergehen. Weil öffentliche Mittel zu privaten Vermögen werden, aber nicht dauerhaft dem Gemeinwohl dienen. Das böse Wort von der Investorenförderung mit sozialer Zwischennutzung hat einen wahren Kern. An den müssen wir ran. Der Verwaltungsstandpunkt weist zurecht darauf hin, dass das derzeitige Wohnraumfördergesetz auf eine Mietpreis- und Belegungsbindung abstellt. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel. Insbesondere die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wer dauerhaft mit Wohnraum nicht profitorientiert unterwegs ist, sondern Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellt, nützt dem Gemeinwohl und muss steuerlich auch so behandelt werden. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein – wer in der Ampel diesen Ansatz ausgebremst hat, war die FDP. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung hier offener ist. Dauerhaft gebundene Mietwohnungen – insbesondere durch gemeinwohlorientierte Träger wie kommunale Wohnungsbauträger, Genossenschaften oder Stiftungen – sind nicht nur effizienter, sondern langfristig auch deutlich wirksamer. Denn jeder Euro, den wir hier investieren, bleibt im System – dauerhaft. Das sollte eigentlich auch für die CDU, der ja seit jeher ein nachhaltiger Einsatz öffentlicher Mittel wichtig ist, ein überzeugendes Argument sein.

Und bevor jetzt erwartbar eine Grundsatzdebatte losbricht: ja, es gibt Fälle, in denen Menschen, die in Sozialwohnungen eingezogen sind, mit der Zeit besser verdienen. Dieses Problem muss man angehen, ob dass die Reaktivierung der Fehlbelegungsabgabe ist oder es intelligenter gelöst werden kann. In keinem Fall ist das aber ein Argument dagegen, die Wohnraumförderung zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Verwaltungsstandpunkt sagt: Ja, wir wollen eine andere, eine zukunftsfähige Wohnraumförderung. Er sagt aber auch: Leipzig kann das nicht allein leisten. Es braucht ein klares Signal aus den Kommunen. Wer wenn nicht die Kommunen sollten bei diesem für sie brennendsten Thema lautstark die Stimme erheben? Und wer, wenn nicht der Leipziger Stadtrat sollte hier ein klares Signal der Unterstützung für unseren Städtetagspräsidenten aussenden?

Und genau das tun wir mit diesem Antrag. Wir senden ein deutliches politisches Signal nach Dresden und Berlin: Wir wollen dauerhafte Lösungen für bezahlbaren Wohnraum.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dem Verwaltungsstandpunkt zu. Unterstützen Sie diesen neuen Weg.

Vielen Dank.