Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

vor nicht einmal einem halben Jahr haben wir den Haushalt 2025/26 verabschiedet, der in weiten Teilen schon wieder Makulatur ist. Sie legen heute, Herr Jung und Herr Bonew eine Kürzungsliste vor, die ein Stück weit auch ein Dokument des Versagens ist. Des Versagens einer vorausschauenden Haushaltspolitik und des Versagens die Stadt strategisch klug und verantwortungsvoll durch schwierige Zeiten zu führen. Gestoppte Bürgerfeste, zurückgehaltene Projektmittel und Stadtbezirksbudgets haben bereits jetzt das Vertrauen der Stadtgesellschaft erschüttert.

Die Haushaltsschieflage, in der wir aktuell stecken, hat viele Mütter und Väter. Ja, die Kommunen stehen bundesweit in einer beispiellosen Notlage, weil durch Bund und Freistaat Kosten bestellt, aber nicht bezahlt werden. Die kommunalen Finanzen müssen grundlegend reformiert werden, damit wir vor Ort überhaupt noch handeln können. CDU und SPD in Bund und Land sind hier in der Verantwortung endlich zu handeln. Herr Jung, Herr Bonew. Machen Sie Druck!

Das darf aber nicht von eigenen, teuren Fehlern der Stadtspitze ablenken. Teure Fehler, die zur Schieflage am St. Georg geführt haben, die uns zig Millionen kostet. Teure Fehler wie die Einkaufstour für etliche Immobilien wie den Kohlrabizirkus. Was wäre, wenn teure Fehler wie die Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße, die sie unbedingt für zig Millionen Mehrkosten über die Stadtbau AG bauen lassen wollten, hinzugekommen wären? Wenn wir wie beim Technischen Rathaus nicht die Weichen anders gestellt hätten, um zig Millionen zu sparen? Die Liste ließe sich fortsetzen. Seit Jahren fordern wir eine strategische Priorisierung von Investitionen und haben diesen Auftrag als Stadtrat beschlossen. Tatsächlich priorisiert wurde bislang nichts. Sehenden Auges laufen wir den bekannten Problemen und Fragestellungen hinterher, ohne die Konsequenzen zu ziehen.

Man muss schon die Frage an den Kämmerer stellen, ob es nicht Kalkül ist, durch eigene Fehler eine Haushaltsnotlage zu schaffen und damit in der vorläufigen Haushaltsführung genau die Projekte zu blockieren, die politisch nicht genehm sind. Ob es nicht Kalkül ist, die naheliegende Erhöhung von Einnahmen nicht vorzubereiten, um den Kürzungsdruck zu erhöhen. Damit wird konservative Politik gemacht – und das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen.

Die vorliegende HSK-Liste ist das Gegenteil von strategischer Priorisierung. Sie hat die Fachbürgermeister zur Rechtfertigung von Kürzungen gezwungen, die eigentlich nicht zu rechtfertigen sind. Das "Über die Dörfer ziehen" wie es OBM genannt hat, wird in Zukunft nicht reichen. Einsparungen sind natürlich möglich, aber sie müssen zielgeleitet sein. Es muss darum gehen, Effizienzen zu heben, unnötige oder gar kontraproduktive Ausgaben zu identifizieren. Davon sehen wir bisher kaum etwas. Uns ist bewusst: Nicht alles ist finanzierbar. Uns allen sollte aber auch bewusst sein, dass manches unverzichtbar ist. Denn es sind in der Regel die schwächsten Leipzigerinnen und Leipziger von Kürzungen betroffen, ob es die Kinder aus bildungsfernen Haushalten sind, deren Bildungschancen verschlechtert werden oder einkommensarme Mieter*innen, für die weniger leerstehende Wohnungen saniert werden.

Es gibt eine Menge Bauchschmerzen mit dieser Liste, den sie unserem Änderungsantrag entnehmen können. Wir werden diesen aber analog zur CDU zurückziehen, damit wir endlich zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts kommen.

Wir erwarten aber von der Verwaltung, dass sie verantwortungsvoll und flexibel agiert. Um ein Beispiel zu nennen: wenn bei der Wohnraumförderung für die Aktivierung leerstehenden Wohnraums mehr Anträge reinkommen, als derzeit erwartet, dann muss es möglich sein, diese zu bewilligen und Minderausgaben an anderer Stelle dafür einzusetzen. Deshalb schlagen wir folgende Protokollnotiz vor: ein Aussteuern durch Anheben oder Absenken einzelner Posten der HSK-Liste erfolgt eigenständig durch Umschichtung innerhalb der Dezernate.

Wir werden aber einen regulären Antrag einreichen, um noch ungebundene freiwillige Mittel für die Leipziger Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Denn die 25 Mio. für die Leipziger Wirtschaft, die sie noch vor einem Jahr freigiebig als Gewerbesteuerüberschuss verteilt haben, entsprechen genau der Summe, die heute gekürzt werden soll bei Wohnraumförderung, Startchancen für Kinder und Klimaschutz. Diese 25 Mio. nicht zur Disposition zu stellen, verrät eine verdeckte Prioritätensetzung, die wir nicht mittragen können und werden.

Aus unserer Sicht gibt es weitere klare Alternativen zu einem Kürzungskurs: wir müssen über wirksame Einnahmeverbesserungen reden, die dazu beitragen können, die Lasten besser zu verteilen und die zum Teil auch eine ökologische Lenkungswirkung haben können. Das ist verantwortbar, denn teils erheben wir derzeit keine Steuern wie bei der Verpackungssteuer oder sind am unteren Ende der Skala im Kommunenvergleich, wie bei Kita-Beiträgen oder Anwohnerparken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns in den kommenden Monaten gemeinsam neue Wege finden, aus dieser Haushaltslage herauszufinden. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltkonsolidierung zur Verfügung, so Einnahmen und Ausgaben in Balance bringt, Effizienzpotentiele hebt und soziale, ökologische und wirtschaftliche Prioritäten setzt. Für ein Kaputtsparen und eine Haushaltspolitik, die die Stadt vor die Wand fährt, stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank!