Rede von Dr. Tobias Peter am 9. Februar 2022 zur Vorlage "LWB Grundstückstauschpaket II - Erst- und Zweitvorlage"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste,
grundsätzlich ist sehr sinnvoll, innerhalb der kommunalen Strukturen die Liegenschaften passend zur Nutzung zu strukturieren. Wir haben bekanntermaßen große Herausforderungen bei Daseinsvorsorge, bei Schulen und Wohnungen. Durch Tausch, z.T. Arrondierungen können sinnvolle Grundstücksgrößen geschaffen werden. Im Großen und Ganzen ist dies gelungen, aber es gelingt nicht immer.
Um dies plastisch zu machen:
Beispiel Flächeneffizienz: bei der Liegenschaft Schmitzstraße: Hier soll durch einen Grundstückstausch von der Stadt an die LWB, ermöglicht werden, Parkplätze an einem Eckgrundstück schafft. Das steht in Widerspruch zu den Zielen Flächenversiegelung/effiziente Flächennutzung, aber auch zu städtebaulichen Grundsätzen, schlielich sind gerade Eckgrundstücke städtebaulich besonders wichtig, weil sie auf die Umgebungsbebauung ausstrahlen. Hier wäre eigentlich eine Konzeptvergabe für ein- bis zweistöckiges Gebäude sinnvoller.
Deshalb schlagen wir die Protokollnotiz vor:
Für das Grundstück Schmitzstraße (derzeit Stadt, künftig LWB) wird eine Bebauung, ggf. durch Vergabe in Erbbaurecht anstelle einer Parkplatznutzung geprüft.
Beispiel Schulinfrastruktur: hier haben wir bereits jetzt einen Mangel an Freiflächen, gerade in innerstädtischen Lagen wie der August-Bebel-Schule, hier kann es sinnvoll sein, leerstehende Gebäude, hier eine alte Lagerhalle, abzureißen und das Grundstück effizienter zu nutzen
Deshalb Protokollnotiz:
Es wird für das nächste Grundstückstauschpaket die Übertragung der Liegenschaft Klasing-/Husemannstrasse (derzeit LWB) geprüft, um eine Erweiterung der Schulhoffläche bzw. eines Ergänzungsbaus der August-Bebel-Grundschule zu ermöglichen.
- Die beiden Beispiele zeigen: Es ist wichtig, das Thema Grundstückstausch systematisch anzugehen und dabei den Rat frühzeitig mitnehmen, das gilt nicht nur für Tausch innerhalb der kommunalen Ebene, sondern auch für Tausch z.B. mit Freistaat, wir müssen:
- Transparenz im Verfahren herstellen
- die Kompetenz der Stadträte einbinden hinsichtlich der Meldung von Bedarfen, aber auch von Tabuflächen, zu Verkauf oder Erbpacht
- selbstbewusst auch Bedarfsanfragen ablehnen, wenn sie nicht in unsere städtische Strategie passen (Bsp. Flughafen Mockau)
- das Prinzip muss sein: erst mit GVA und den Fachausschüssen beraten, bevor man in Verhandlungen eintritt – derzeit ist es leider umgekehrt.
Deshalb schlagen wir folgende Protokollnotiz vor:
Der Grundstücksverkehrsausschuss sowie Fachausschüsse des Stadtrats werden durch Information über geplante Übertragungen sowie die Abfrage von Bedarfen frühzeitig in die Vorbereitung weiterer Grundstückstauschpakete einbezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dieser Maßgabe können wir der Vorlage zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!