Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zum Änderungsantrag "Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße)

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

die Widmung von Straßen ist üblicherweise wohl ein Durchläufer von Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen. An dieser Stelle machen wir diesmal eine Ausnahme. Wir wollen für das hier zu widmende Teilstück der Hildegardstraße in Volksmarsdorf prüfen, ob nicht eine Verkehrsberuhigung, z.B. als Spielstraße ermöglicht werden kann. Dafür sprechen vier Umstände:

1) das Teilstück liegt vor einer Kita, hier könnte eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit ermöglicht werden,  

2) der Straßenabschnitt bildet das verlängerte Ende der Hildegardstraße, mit der zwar formal Meißner und Schulze-Delitzsch-Straße verbunden werden, in der aber faktisch kein Durchgangsverkehr stattfindet und dafür nicht benötigt wird,

3) die Straße liegt im Gebiet des seit vielen Jahren vorgesehenen Stadtteilparks Volkmarsdorf, woraus ohnehin das Gebot einer Verkehrsberuhigung resultiert,

4) im Gebiet Volkmarsdorf verzeichnen wir einen erheblichen Anstieg der Einwohner- und Kinderzahl, ohne dass die Anzahl an Spielgelegenheiten damit Schritt gehalten hätte. Wir können hier also ein Stück weit Spielfläche an den Stadtteil zurückgeben.  

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag und eine positive Prüfung der Verwaltung!