Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zur Vorlage "Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die wachsende Stadt führt zur Frage, wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden kann. Deshalb ist der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen wichtig: er formuliert wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau. Er lässt dabei jedoch einige Fragen offen, die relevant für die anstehende strategische Weichenstellung sind.

Die zentrale Frage ist, wie wir mit Flächenkonkurrenzen in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Daseinsvorsorge, Erhalt von Grün- und Freiräumen sowie Erneuerbare Energien umgehen. Es ist zu einfach, diese Zielkonflikte einfach einseitig zu lösen nach dem Motto „Wir bauen einfach mal los“. Unsere Flächen sind endlich – es gibt Grenzen des Wachstums. Das spüren die Leipziger*innen in ihren Nachbarschaften. Deshalb ist es gut, dass wir bei der letzten Ratsversammlung eine Strategie zur Netto-Null-Versiegelung auf den Weg gebracht haben – auch beim STEP Wohnbauflächen brauchen wir Antworten darauf.

Deshalb der gemeinsame Änderungsantrag von uns mit Linken und SPD, um den wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv gerungen haben. Zentrale Punkte sind dabei:

• Vorrang der Innenentwicklung:
  • die Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geht vor
  • Doppelte Innenentwicklung muss dabei auch immer den Erhalt und die Schaffung von Grün mitdenken, wenn maßvoll nachverdichtet wird – keine Bebauung von Innenhöfen
  • Weitere Potentiale von Garagenhöfen, Dachgeschossausbau und Großwohnsiedlungen müssen erschlossen werden
  • Gut, dass Verwaltung uns hier im nächsten Jahr etwas vorlegt

• Individuellen Wohnungsbau verantwortlich steuern
  • Unsere Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass wir den Neubau von Einfamilienhäusern kritisch sehen
    • erheblicher Flächenverbrauch
    • energetisch vergleichsweise ineffizient
    • Gefahr der Zersiedelung

• Deshalb ehrlich gesagt viel Sympathie nicht nur für ein Moratorium, sondern für einen generellen Ausschluss neuer EFH-Gebiete – gerade weil wir derzeit ja durchaus nennenswert Gebiete auf Weg bringen und im Bestand ja auch generationsbedingt Fluktuation haben
• Dennoch haben wir hier einen guten Kompromiss gefunden, Herr Dienberg hat es gesagt
• Ortsteilentwicklungskonzepte, bis dahin keine neuen EFH-Gebiete
  • Flächenpotentiale in den Ortschaften vertieft untersuchen
  • Gemeinsam mit den Leuten vor Ort schauen, wo Bedarfe sind
  • Denn vielleicht wird eher Grünfläche oder Windrad mit finanziellen Vorteilen für die Ortschaft gewünscht
  • Gut beraten, hier die Ortschaften mitzunehmen
  • Klar ist: die Flächensparziele der Stadt müssen dabei beachtet werden
• Zugleich: Anliegen, die Attraktivität für junge, auch einkommensstarke Familien zu erhöhen, teilen wir
  • die Antwort darauf ist nicht zwangsläufig das Einfamilienhaus
  • sondern ist die Ermöglichung von Wohneigentum in der Stadt mit viel Grün, z.B. durch eine verstärkte Konzeptevergabe an Baugruppen und neue Wohnkonzepte

• Zeitliche Staffelung
  • Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen
  • Es darf nicht passieren, dass wir Außenbereich bebauen und zugleich Baulücken in Innenstadtnähe brach liegen
  • Erst Mobilisierung der Potentiale im Siedlungszusammenhang (insbesondere Geschosswohnungsbau in Baulücken)
  • Vorrangig in ÖPNV-Nähe bauen
  • Erst danach weitere Flächen entwickeln

• Die Zusammenarbeit mit der Region bei der Entwicklung von Wohnflächen ist wichtig - aber nicht nur auf den individuellen Wohnungsbau beschränken, sondern insbesondere auch die Innenentwicklung der umliegenden Kommunen befördern.

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

lassen Sie uns Wohnraum in unserer Stadt schaffen und zugleich die ökologischen Grenzen des Wachstums beachten - wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank!