Rede von Dr. Tobias Peter vom 13. Oktober 2022 zur Vorlage "Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
in der letzten Ratsversammlung haben wir im Grundsatz eine Sonderförderung für Projekte beschlossen, an die wir im Konzeptverfahren Grundstück vergeben haben, sie sind in der Vorlage genannt.
Wir unterstützen einmalig – in einer schwierigen Situation gestiegener Baukosten, -zinsen und weggefallener KfW-Förderung – nicht irgendwelche Bauprojekte, sondern gezielt Projekte, die einer vielfältigen und sozial gemischten, lebenswerten und bezahlbaren Stadt dienen.
Dieser Unterschied ist entscheidend, weil er in der Diskussion der vergangenen Tage leider etwas verwischt wurde. Und Herr Morlok, wenn Sie auf eine Förderung pro Person abstellen, zeigen Sie, dass Sie nicht verstanden haben, worum es hier geht – es geht eben um mehr als die Summe der einzelnen Teile. Wir unterstützen weder die private Eigentumsbildung von Häuslebauer noch die Gewinnmaximierung von Investoren. Vielmehr steht eben die Gemeinwohlrendite im Vordergrund, die letztlich zur Lebensqualität unserer Stadt beiträgt. Alle Projekte strahlen in ihr Quartier aus und erbringen einen Mehrwert auf Dauer. Alle Projekte weisen sozialen Wohnungsbau, teilweise bis zu 100% und/oder inklusives, generationenübergreifendes Wohnen – und zwar nicht nur für 15 Jahre, sondern auf Dauer. Und bei allen Projekten gilt, dass wir als Stadt auch dann alle Instrumente in der Hand haben, sie ggf. weiter- oder zuende zuführen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.
Und deshalb ist es gut, dass die Verwaltung hier in kurzer Zeit einen guten Vorschlag für eine Sonderförderung und dessen Finanzierung vorgelegt hat – allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank dafür.
In den letzten Tagen gab es noch den Wunsch nach Präzisierungen bei den Fördervoraussetzungen, auch das tragen wir mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zur Vorlage und zum Änderungsantrag.
Vielen Dank!