Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. September 2022 zum Antrag "Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

seit wenigen Jahren vergeben wir kommunale Grundstücke nach Konzeptverfahren. Damit unterstützen wir die vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen – eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt. Bei Bauvorhaben, die nach erfolgter Konzeptvergabe erfolgen, steht die soziale Rendite im Vordergrund. Das zeigen die Hausprojekte eindrucksvoll, um die es in unserem Antrag geht. Sie verankern sich mit ihren Mitgliedern dauerhaft im Quartier. Sie stellen neben Wohnungen auch öffentliche Räume bereit, die in das Quartier ausstrahlen. Die Gemeinwohlrendite, die mit solchen Projekten verbunden ist, trägt letztlich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Und genau deshalb stehen wir als Stadt und als Rat in der Verantwortung, diese Projekte auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Und die Zeiten sind zweifellos schwierig:
- Ausbleibende KfW-Förderung
- steigender Baukosten
- steigende Bankzinsen

Diese Probleme treiben derzeit viele Bauträger um. Die derzeit im Konzeptverfahren der Stadt Leipzig befindlichen Projekte trifft es existenziell, weil sie anders als Investoren oder große Wohnungsunternehmen kaum größere Reserven haben.
Im konkreten Fall geht es um 7 Neubauprojekte

- für 206 künftige Bewohner_innen

- 104 Wohneinheiten (Allerdings auch einige Mini 1R-WE für Menschen mit
Handicap)

- davon 47 WE geförderter sozialer Wohnungsbau (45,19% der WE)

- davon 17 geförderte 1R-WE für Menschen mit Mehrfach-Handicap in
speziellen Anordnungen (in Rücksprache soz. Trägern, welche diese
Bewohner_innen pflegen)

Und dies in allen Teilen der Stadt.

Aus fördersystematischen Gründen nicht dabei ist das Inklusive Wohnprojekt in der Engelsdorfer Str. 110, für das ich hier die Verwaltung per Protokollnotiz bitte zu prüfen, wie eine anderweitige Unterstützung aussehen kann – denn hier steht der Stadtrat durch Übertragung der Immobilie aus dem kommunalen Wohnungsbestand gleichfalls in der Pflicht.

Trotz verstärkten finanziellen Engagements und erheblicher Umplanungen seitens der betroffenen Projektträger drohen die Vorhaben und die mit ihnen jeweils verbundenen kommunalen Zielsetzungen ohne eine ergänzende kurzfristige finanzielle Förderung zu scheitern.

Während Bundesländer mit ihren Förderungen von Baugruppen hier andere Rahmenbedingungen bereitstellen, sind wir zumindest kurzfristig darauf angewiesen zu helfen.

Klar ist: es geht hier um eine einmalige Unterstützung in einer nicht vorhergesehen Notlage. Darüberhinaus brauchen wir bei künftigen Konzeptvergaben eine dauerhafte Lösung über das Land, so steht es auch im Antrag.

Wir sind der Verwaltung ausgesprochen dankbar, dass sie in kurzer Frist eine Lösung entwickelt hat, nicht nur mit der Verlängerung der Fristen, sondern auch der Ermöglichung einer Objektförderung. Um keine Zeit zu verlieren, braucht es mehr als eine Prüfung, die im Grunde ja abgeschlossen ist. Wir brauchen einen klaren Auftrag des Rats, der es ermöglicht, noch binnen Jahresfrist wirksam zu unterstützen und unterjährig die notwendigen Mittel bereitstellt. Deshalb unsere Neufassung.

Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion können wir übernehmen. Wir gehen bei der Ergänzung um Pt. davon aus, dass die Soll-Vorgabe in Ausnahmefällen, die zum Scheitern des Projekts führen können, pragmatisch gehandhabt werden können.
Die Summe müssen wir abstimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die jahrelange Arbeit der Stadt Leipzig, von Bürgern und lokalen sozialen Akteuren im Rahmen der Konzeptverfahren droht entwertet zu werden. Es könnte mehrere Jahre dauern, ehe die in Leipzig immer noch sehr kleinteilig strukturierten Gruppen sich vom Scheitern fast aller Vorhaben in der ersten Tranche kommunaler Grundstücke im Konzeptverfahren erholt haben und wieder Vertrauen in entsprechende künftige Kooperationen mit der Stadt entwickeln. Lassen Sie uns diese wertvollen Projekte sichern, im Interesse unserer Stadt.
Vielen Dank!