Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
im Mai vergangenen Jahres haben wir, nach langem Warten auf die Vorlage der Verwaltung ein Konzept zur Familienfreundlichkeit beauftragt.
Die Umfrage der Verwaltung unter uns Stadträt*innen hat eindrucksvoll bestätigt, wie wichtig Verbesserungen für die Familienfreundlichkeit sind. Ich nenne hier nur ein paar Punkte:
- Im Schnitt wenden die Stadträte 20 Wochenstunden für die Ratsarbeit auf und der ganz überwiegende Teil ist in Vollzeit arbeitstätig.
- Nicht wenige Ratsmitglieder kommen auf ein Pensum von bis zu 80 Stunden.
- Damit liegt der Zielkonflikt für die Vereinbarkeit mit der Familie auf der Hand.
Denn unter den Befragten sind 13 Personen mit Kindern unter 12 Jahren, insgesamt 21 Kinder mit durchschnittlich 7 Jahren. Und es sei mir der persönliche Hinweis gestattet, dass auch Kinder über 12 Jahren ihre Eltern brauchen.
Die zeitliche Überlastung und Ehrenamtlichkeit ein grundsätzliches Problem, vor allem für Alleinerziehende. Und damit sind grundlegende Fragen von Haupt- und Ehrenamtlichkeit berührt, von der Höhe unserer Aufwandsentschädigung, die wir ehrlicherweise hier nicht lösen können.
Aber wir können dennoch etwas ändern.
Wir freuen uns, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage auf den Weg gebracht hat, dass grundsätzlich in die richtige Richtung geht. An einigen Punkten bleibt freilich noch vage.
Mit den Änderungsanträgen unserer Fraktion mit den Freibeutern bzw. Kollegen Matzke wollen wir deshalb verbindlicher werden.
- Zur Ratsarbeit selbst
In der Umfrage wurden die fehlende Straffung der Sitzungen und übertriebene Profilierung moniert – das sind beides Punkte, die wir insbesondere durch das Redezeitbudget angehen und weitere Regelungen insbesondere zur Ratsversammlung. Dies gilt es zu evaluieren, wie wir es mit Änderungsantrag vorschlagen. Wir sollten aber auch bei der Qualifizierung der Sitzungsleitung ansetzen und dabei diese nicht von vornherein eingrenzen, sondern bedarfsgerecht anbieten.
Dazu gehören auch klare Richtzeiten in den Ausschüssen, an denen sich Eltern und ihre Kinder orientieren können. Die Eltern unter uns wissen es, wie es ist, wenn man wieder ein oder zwei Stunden später kommt und das Kind eben nicht ins Bett bringen kann. Deshalb unser Änderungsantrag, dass die Ausschüsse diese Richtzeiten nicht nur besprechen, sondern festlegen sollen
Andere Punkte haben wir mittlerweile mit der Hauptsatzung beschlossen, weswegen wir dem ÄA der Linke zu BP 3 zustimmen und unseren hierzu zurückziehen.
- Komplex ist die Kinderbetreuung vor Ort während der Sitzungen
Auch hier gibt uns die Umfrage einen klaren Hinweis.
Es ist gut, dass die Verwaltung einen Aufenthaltsraum bereit stellt, aber es braucht mehr.
Die Hälfte der Betroffenen gibt an, während der Ratsversammlung eine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen, mehr als ein Drittel während der Ausschusssitzungen.
Dem sollten wir hier auch entsprechen und neben einem Raum auch eine Betreuungsperson kostenfrei stellen. Details, etwa Bedarfsanmeldung gilt es zu klärne. Auch hier stimmen wir dem Änderungsantrag der Linken zu.
- Komplex ist die Entschädigung für Kosten der Kinderbetreuung
Die Lebensrealität zeigt, dass neben einer Betreuung vor Ort auch Flexibilität gefragt ist. Wir hatten die Diskussion ja bereits hier in der Ratsversammlung. Was Städte wie Halle und Magdeburg umsetzen, sollten wir doch schon lange können. Die Überlegungen der Verwaltung gehen in die richtige Richtung. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag eine klare Frist 2. Quartal 2023 setzen, bis diese Anpassung der Entschädigungssatzung vorgelegt wird.
Und wir müssen hier entscheiden, ob wir neben Kindern auch die Betreuung weiterer Angehörige, Stichwort Pflege der Eltern mit entschädigen lassen wollen. Dies bitte getrennt von der Fristsetzung abstimmen.
All diese Punkte gilt es im Konzept zu berücksichtigen, weswegen wir zu BP 1 unseren Änderungsantrag zurückziehen mit der Protokollnotiz, dass die heute beschlossenen Punkte aber auch die Änderungen der Hauptsatzung in das Konzept eingearbeitet und dem Rat vorgelegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute einen wichtigen Schritt für eine familienfreundliche Ratsarbeit machen und der Vorlage mit den genannten Änderungen zustimmen, wir beantragen punktweise Abstimmung.
Vielen Dank!