Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Gäste,

der Freiladebahnhof Eutritzsch ist mit Sicherheit das städtebauliche Projekt, das den Stadtrat in den letzten Jahren am intensivsten beschäftigt hat – und sicher trifft dies auch für Verwaltung zu. Vielen Dank an alle, die sich hier in den Ämtern hochgradig engagiert haben.

Es hat sich gelohnt, denn hier entsteht immerhin eines der größten städtebaulichen Projekte Deutschlands, das in vielen Punkten wegweisend ist:

Wir bekommen eine Mischung aus Wohnen (70%) und Gewerbe (30%) mit mindestens 30% Sozialwohnungen. Wir bekommen Gebäude in nachhaltiger und innovativer Holzbauweise. Wir bekommen eine vorbildhafte blau-grüne Infrastruktur, Stichwort Schwammstadt. Wir bekommen ein autoarmes Quartier mit guter ÖPNV-Anbindung. Soziale Infrastruktur wie Kita und Schule wird von Anfang an mitgedacht. Und wir bekommen eine hohe gestalterische Qualität, die mit Gestaltungsleitlinien und Wettbewerben gesichert wird.

Dass weder als Verwaltung noch Rat an den Standards gerüttelt haben, ist durchaus eine Leistung. Denn der finanzielle Druck, der Verwertungsdruck, der auf diesem Projekt lastet, ist immens.

Der Freiladebahnhof war von Anfang an Spekulationsobjekt. Dass die Übernahme der Finanzierung in den letzten Monaten gescheitert ist und nun neu gestrickt werden musste, zeigt die Problematik auf.

Aber für uns war und ist immer klar gewesen: das Risiko dieser Spekulation darf nicht die öffentliche Hand tragen, es muss der private Investor tragen und ggf. mit Abschlägen aus dem Geschäft heraus gehen.

Deshalb war und ist es richtig, dass wir die absolute Untergrenze beim Thema Bürgschaften für die Erschließung gehalten haben und ebenso bei den vereinbarten Kaufsummen der öffentlich zu nutzenden Grundstücke geblieben sind.

Der Bau startet mit einer sprichwörtlichen Hypothek von 500 EUR für jeden gebauten Quadratmeter. Es ist zu wünschen, dass hier nicht noch mehr Spekulation hinzukommt, auch wenn klar ist, dass es zu Weiterverkäufen kommen wird - und die Wohnungen unvermietbar macht.

Schon Mietpreise von 15 EUR / qm wie jetzt zu erwarten, sind schon ein Unding – mit 20 oder 25 EUR wird Wohnen zum Luxus – das können wir in unserer Stadt nicht wollen.

Eine Nichtzustimmung zu Städtebaulichem Vertrag und B-Plan hätte an dieser Problematik nichts geändert – es hätte nur mit Sicherheit dazu geführt, dass auf jeden Fall viele Jahre nicht gebaut wird und dringend benötigte Wohnungen nicht entstehen – nun haben wir zumindest die Chance darauf.

Die Geschichte des Freiladebahnhofs zeigt, dass wir gut daran tun, selbst soviel wie möglich Grundstücke in öffentlicher Hand zu halten und zu entwickeln.

Deshalb ist es gut, dass wir uns hier ein Vorkaufsrecht sichern, um eigene Baufelder zu entwickeln – wir sollten versuchen, das auch zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Fraktion stimmt dem Städtebaulichem Vertrag und B-Plan zu, wir wünschen den Bauherren gutes Gelingen und sind gespannt auf die nächsten Monate.