Rede von Dr. Tobias Peter vom 8. Februar 2023 zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/24
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, liebe Kolleginnen, liebe Gäste,
ja, wir leben in krisenhaften Zeiten, die auch unsere Haushalte unter Druck bringen. Entscheidend ist, wie wir mit dieser Krise, wie wir mit Krisen generell umgehen. Ich erinnere daran, wie unsere Fraktion bei der Haushaltseinbringung für unsere ambitioniertes Paket an Änderungsanträgen belächelt. Die Realität zeigt, dass unsere damaligen Prognosen eingetroffen sind. Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben, die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordniveau – Herr Bonew hat es heute ausgeführt.
Warum? Finanzen, Wirtschaft und Gesellschaft erholen sich nicht von allein, sondern es ist aktives Handeln der öffentlichen Hand, das Grundlage dafür ist. Es ist eben kein Glück oder Zufall, sondern harte Arbeit auf allen politischen Ebenen, dass dafür sorgt, dass wir gut aus der Krise kommen. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt und auch jetzt in der Krise infolge des Ukraine-Kriegs. Weder EU, Bund, Land und auch nicht die Kommune, nicht wir als Stadt haben der Krise hinterhergespart, sondern aktiv gegengesteuert.
Und eben das ist der Ansatz, den wir als Grüne Fraktion konsequent in den letzten Jahren und auch bei diesem Haushalt verfolgen. Aktiv an den richtigen Punkten zusätzliche Stellen und Mittel bereitzustellen, ist eben kein Geld verbrennen, sondern ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt, ökologische Transformation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Sparhaushalte und Kürzungsorgien dagegen sind das ganze Gegenteil: sie zerstören gewachsene Strukturen und schaden letztlich der Wirtschaft. Das haben der Bund und vor allem auch der Freistaat erkannt. Gerade der Freistaat hat sich längst beim eignen Personal von den fatalen Einsparzielen verabschiedet, auf die sich die CDU mit ihren Stellensparantrag bezieht.
Deshalb ist es richtig und gut, wie dieser Haushalt aufgestellt wurde und dass wir Personalausstattung und finanzieller Ressourcen gezielt gestärkt haben. Ein paar Beispiele:
- Zusätzliche Stellen im Amt für Gebäudemanagement: Diese sind für die Umsetzung des Schulbauprogramms dringend nötig, damit Schulen rechtzeitig geplant werden. Das kommt unmittelbar der Bauwirtschaft zugute und allen Unternehmen, die in der Fachkräftekonkurrenz für Eltern eine gutes Kita- und Schulangebot brauchen. Wer will hier stärken? Wer will hier kürzen?
- Freie Szene / Kultur: die Ausstrahlung der Freien Szene ist vielleicht der entscheidendste Faktor, der zur Attraktivität unserer Stadt beigetragen hat – wieder Stichwort Fachkräfte. Sie ist unmittelbar verbunden mit der Kreativwirtschaft als einer unsere wichtigsten Wirtschaftszweige. Wer will hier stärken? Wer will hier kürzen?
- Jugend / Soziales: eine angemessene Ausstattung der Einrichtungen der Jugendhilfe ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Prävention, damit wir eben keinen weiteren Anstieg der Hilfen zur Erziehung haben.
- Klima: Leipzig als grüne Stadt ist ebenfalls ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor unserer Stadt und die Herausforderungen hier wachsen mit dem Klimawandel massiv. Deshalb müssen wir hier konsequent investieren in Stellen und Mittel für Erhalt, Kontrolle und Planung. Wer will hier stärken? Wer will hier kürzen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Beispiele ließen sich mühelos fortsetzen. Wir hätten uns an einigen Stellen noch mehr vorstellen können, um unsere Stadt noch konsequenter zukunftsfest zu machen. Ich nenne stellvertretend die notwendigen zusätzlichen Stellen im Klimareferat für die Energiewende – denn Erneuerbare Energien sind ein Standortfaktor für Unternehmen – wir werden jetzt immerhin eine Stelle dafür, aber wir werden mehr brauchen, wenn wir voran kommen wollen.
Aber die Richtung stimmt zweifellos. Es zeigt sich, dass die führenden Fraktionen und die fortschrittliche Mehrheit im Rat mit den richtigen Beschlüssen Verantwortung für die Zukunft übernehmen – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Gut, dass diejenigen, die den Herausforderungen konzeptionell und politisch nicht gewachsen sind, hier auch keine Mehrheit haben. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank!