Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste,

seit einem Jahr wissen wir: Leipzig steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Das am 15. September verkündete Investitionsmoratorium bis Mitte 2026 ist der bisher drastischste Schritt.
Am Montagabend überreichte uns die Kämmerei eine lange Streichliste von geplanten Investitionen.
Die Einschnitte sind schmerzhaft.
Jugendclubs, Straßen, Spielplätze, Kulturinvestitionen.
Da werden auch Leipziger Bau- und Handwerksbetriebe, die fest mit Aufträgen gerechnet hatten, leer ausgehen.
Millionen von Fördermitteln für dringende Baumaßnahmen werden uns verloren gehen.

Dieses Investmoratorium des Kämmerers kennt natürlich Ausnahmen.
Schulbau, Brücken, Katastrophenschutz – ja, das muss sein.
Aber auch die Olympiabewerbung und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die angeblich die Ertragssituation "wesentlich steigern", rücken plötzlich in die Kategorie „unverzichtbar“ auf.
Es scheint, als wollten wir den Baubetrieben und Handwerkern der Stadt auf der einen Seite die kommunalen Aufträge entziehen und auf der anderen Seite Wirtschaftsförderung zukommen lassen.
Ein Gleisanschluss für BMW wurde als Beispiel genannt. Aufgelistet ist das leider nirgendwo.

Unsere dringenden Fragen sind keine Schikane, sondern notwendige Kontrolle.
Denn während beispielsweise Investitionen in Klimaanpassung oder soziale Infrastruktur pausieren müssen, laufen wirtschaftsfördernde Maßnahmen weiter – ohne dass wir wissen, ob sie tatsächlich den versprochenen finanziellen Nutzen bringen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Wirtschaftsförderung ist wichtig.
Aber sie muss nachhaltig sein und einen nachweisbaren Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger*innen schaffen.

Nach welchen Kriterien nun entschieden wird, was "wesentliche Steigerung der Ertragssituation" konkret bedeutet, konnte auch am Montag im erweiterten Finanzausschuss nicht geklärt werden.
Ohne solche Kriterien droht Willkür – oder zumindest der Anschein davon.

Ohne zu wissen, welche Mittel in welche Projekte der Wirtschaftsförderung mit welcher Gewinnaussicht fließen, können wir als Stadträte nicht nachvollziehen, ob in Zeiten knapper Kassen, die Mittel wirklich klug eingesetzt werden und nicht andere Investitionen besser wären.

Deshalb ist unsere Anfrage dringlich und muss schnellstmöglich beantwortet werden.

Und komme uns keiner mit dem Satz, man solle doch der Stadtspitze mal vertrauen.
Wir haben auf gute Steuerung vertraut, leider zu lang.

Vielen Dank.

 

*Die Rede wurde stellvertretend durch Stadträtin Kristina Weyh gehalten