Rede von Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 zum Absetzungsantrag der Drucksache "Polizeiverordnung"

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Zuhörer!

Die Polizeiverordnung ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten der Stadt, tatsächlich Recht und Gesetz mitzubestimmen und tatsächlich etwas für die Sicherheit zu tun, geregelt im Sächsischen Polizeibehördengesetz als Ergebnis der entsprechenden grundgesetzlichen Regelung. Das Ganze ist ein grundlegendes Thema, weil wir damit Gebote, Verbote und Normen aufstellen, die für das Zusammenleben in Leipzig von ganz relevanter und entscheidender Bedeutung sind. Wenn man dieses Thema an der Stelle ernst nimmt, muss man ganz klar sagen, dass dann die Befassung mit diesem Thema in der Sitzung heute nicht dazu führt, dass man sich intensiv damit auseinandersetzen konnte. Denn die letzte Polizeiverordnung ist am 31.12.2019 ausgelaufen.

Die Erwartungshaltung wäre gewesen, dass bei diesem Thema auch die Bevölkerung einbezogen werden sollte, denn alle Menschen in Leipzig sollen sich an diese Polizeiverordnung halten. Und deswegen ist es notwendig, dass die einzelnen Regelungen und das, um was es da geht, auch bekannt sind. Dann wäre die Erwartungshaltung gewesen, dass spätestens im letzten Quartal des Jahres 2019 der Entwurf der neuen Polizeiverordnung vorliegt. Das war nicht der Fall. Stattdessen ist erst in der ersten Sitzung des Umwelt- und Ordnungsausschusses ein Entwurf vorgelegt worden, der in vielen Punkten überarbeitungsbedürftig ist, unklare rechtliche Bestimmungen enthält und dem es an einer grundlegenden Synopse fehlte mit der klaren Ansage, dass es eine Synopse gab, aber nicht in der vorgeschriebenen Form.

Wenn wir uns heute damit beschäftigen und das Ergebnis ist, dass wir eine Vielzahl, mehr als ein Dutzend, unterschiedliche Änderungsanträge haben, müssen wir uns als Rat tatsächlich fragen: Wollen wir eine so grundlegende Regelung, einen der Punkte, an dem die Stadt selbst Recht und Gesetz regeln kann, in dieser Geschwindigkeit, auf diese Art und Weise beschließen? Ist das beim Thema Sicherheit in Leipzig angemessen? Da sagen wir ganz deutlich: Nein. Wir wollen eine grundlegende Auseinandersetzung damit. Die ist in der Kürze der Zeit nicht zu bewerkstelligen. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zum Absetzungsantrag. - Danke.