Rede von Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zum "B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" Satzungsbeschluss"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Geisler hat einen überraschend positiven Redebeitrag gehalten, sodass ich gar nicht mehr viel Raum habe, die Verwaltung noch zu loben. Tatsächlich geht es mir darum, an bestimmten Punkten noch einmal deutlich zu machen, womit wir uns an der Stelle beschäftigt haben. Sie werden es merken: Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünenfraktion nach vorn tritt, dann wird es wohl um Umweltpolitik an der Stelle gehen.
Herr Geisler hat es schon gesagt, dass sehr viel eingearbeitet wurde. Insbesondere muss man tatsächlich auch dem Ortschaftsrat danken, der ausdrücklich sehr gut mitgearbeitet und Lärmschutz usw. vorangetrieben hat viel berücksichtigt wurde - außer das Thema Umwelt. Das Thema Umwelt kam im Vortrag oder der Einbringung von Herrn Bürgermeister Albrecht relativ kurz. Es ist auch in der Anlage relativ kurz. Ich möchte an Folgendes erinnern: Wenn Sie sich die Abwägungsmaterialien noch einmal angeschaut haben, ist es so, dass damals 2013 in den Abwägungsmaterialien fast alle Umweltverbände sehr deutlich Kritik daran geübt haben. Das beruht insbesondere darauf, dass dort Hallen gebaut werden sollen mit einer Gesamtlänge von 400 Metern. Nur zum Vergleich: Der Leipziger Hauptbahnhof ist 350 Meter lang. Das ist also ein enormer Umfang, der dort gebaut werden soll. Hallen, die in den Grundwasserleiter eingebaut werden sollen.

Herr Geisler hat es ein bisschen abgetan und gesagt, na ja, bislang seien es schlecht beleuchtete Schafswiesen gewesen - wenn ich Sie richtig zitiert habe. Die Umweltverbände sehen das ein wenig anders. Es handelt sich dort um Biotopflächen, die insbesondere im Flächennutzungsplan auch als Kaltluftentstehungsflächen gekennzeichnet waren, wo wir auch eine Reihe von FFH-Arten nachweisen konnten. Ich könnte Ihnen die jetzt alle nennen. Und ich weiß, in einzelnen Fraktionen gibt es auch Menschen, die beim Wort Mops-fledermaus oder Roter Milan genauso mit der Zunge schnalzen wie ich und sich darüber freuen, dass wir solche Tiere und Vorkommen noch haben. Ich befürchte trotzdem, dass es nicht die Masse erreicht. Die sind dort nämlich vorhanden, und die Umweltverbände haben das damals sehr deutlich gesagt. Ich möchte aus der Stellungnahme des Ökolöwen 2014 zitieren:

Es ist daher dringend notwendig, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bezüglich der Störwirkung des Projekts auf das SPA Leipziger Auwald anzufertigen aufgrund der möglichen erheblichen Beeinträchtigung der lokalen Population der Vogelarten als Schutzgebiet. Hier ist bisher keine Genehmigungsfähigkeit hergestellt.

Und - ich zitiere -:Generell entsteht aus den vorliegenden Unterlagen- und das sind immer noch die Unterlagen, über die wir heute reden - der Eindruck, dass in der Summe der Ab-wertung des Zustands der Tier- und Pflanzenwelt und der überbordenden Nichterfüllung der Verbots- und Störungstatbestände in Verbindung mit teils irrelevanten Aussagen zu Arten eine gewisse Systematik liegt. Ich übersetze: Umweltbelange wurden viel zu we-nig berücksichtigt. Die Verwaltung hat sehr viel nachgearbeitet. Ich habe sehr wohl vernommen, dass man gesagt hat: Ausgleichsflächen befinden sich dort vor Ort und immerhin werden 93 Prozent ausgeglichen. - Und es geht ja um Eilbedürftigkeit. Dann sage ich mir an der Stelle - und dann bin ich etwas gemein: 93 Prozent sind mir nicht genug, gerade bei Eilbedürftigkeit. Gerade bei der Eilbedürftigkeit wäre ich davon ausgegangen, dass die Stadt in einer guten Verhandlungsposition ist. Ich erkenne an, dass die Stadt dort sehr, sehr viel herausgeholt hat in einzelnen Punkten, aber insbesondere nicht ausreichend im aus meiner Sicht relevanten Punkt des Umweltschutzes.

Wir haben über den Klimanotstand gesprochen an der Stelle, der hier durchaus eine Relevanz hat. Da muss ich sagen: Dann reicht es nicht aus. Und weil es nicht ausreicht und wir trotzdem anerkennen, dass die Stadt sich gedreht hat, werden wir uns an der Stelle kollektiv enthalten, um zumindest damit ein wenig unseren Unmut geltend zu machen. - Vielen Dank.