Rede von Jürgen Kasek zur Ratsversammlung am 19. November zur Drucksache "Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der not-for-Profit association "Inland Waterways International (IWI)"
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
wir sollen heute den Beitritt zu non profit association „Inland Waterways International“ beschließen. Auf den ersten Blick gibt es wenig was dagegen spricht. Der gemeinsame Informationsaustausch, das Nutzbarmachen von Synergieeffekten hat unbestreitbare Vorteile und belastet den Stadthaushalt kaum.
Das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung von Binnengewässern zu stärken ist sogar notwendig. Aber auch hier gilt, dass wir uns genau mit der Materie auseinandersetzen müssen. Das öffentliche Bewusstsein das man stärken will, ist primär auf wirtschaftliche Erwägungen gestützt. Primär werden von dem Verein Gewässer als Transportwege betrachtet und für die Nutzung von Wassersport, Bootsnutzung und von Wanderwegen entlang der Gewässer.
Erst in einem Nebensatz wird auf die landschaftliche Bedeutung abgestellt. Und das nach der eigenen Vorstellung des Vereins. Es geht daher zu aller erst um den Wert von Binnengewässern für die wirtschaftliche Verwertung. Das allein muss man nicht kritisch sehen, kann es aber kritisieren. Man muss es kritisieren, wenn man sich die Gewässer Leipzigs und ihrer Bedeutung für die Aspekte des Waldes und damit des Umweltschutzes gewahr wird.
Vorliegend geht es für uns vor allen Dingen um das Gesamtsystem „Leipziger Auwald“ mit seinem Gewässersystem. Wir werden in diesem Jahr noch über die Fortschreibung des Fortswirtschaftsplans diskutieren. Einem Plan, der das Auensystem erhalten soll und die Biodiversität der Auenlandschaft mit erhalten soll und dafür auch nicht ganz unerhebliche Einschläge im Wald vorsieht.
Ebenfalls wird über die Fortschreibung des wassertouristischen Nutzungskonzeptes diskutiert, dessen Ziel es ist, Gewässer zu touristischen Nutzungszwecken zu entwickeln und schiffbar zu machen. Auch wenn dabei naturschutzrechtliche Belange, was ich nicht verschweigen will, Berücksichtigung finden sollen. Worüber aber zu wenig diskutiert wird ist der Umstand, dass es dem Leipziger Auwald massiv an Wasser fehlt. Wir versuchen, mit Einzelmaßnahmen ein ökologisches System zu stabilisieren, dessen Grundvoraussetzung regelmäßige Überschwemmungen sind, die bereits jetzt nicht mehr vorhanden sind.
Während es an einem Auwaldkonzept, dass in aller erster Linie unter ökologischen Gesichtspunkten zu diskutieren ist und dass Abwägungsrelevant sein muss, da als planungsrechtliche Grundlage zu klassifizieren ist fehlt, werden andererseits Maßnahmen begonnen um umgesetzt, die zum Teil dieser Zielsetzung entgegenlaufen. Wir können uns daher des Eindrucks nicht erwehren, dass die Entwicklung der Leipziger Gewässer nicht primär unter dem ökologischen Leitgedanken diskutiert werden, sondern allein aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus. Dies ist aber ein Umstand, denn wir nicht mittragen können und wollen.
Es kann an dieser Stelle auch dahingestellt bleiben, dass der Beitritt zur Organisation kaum Kosten verursacht. Entscheidend ist die Fragestellung: was wollen wir und worum geht es. Für uns hat die Entwicklung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen oberste Priorität. Gerade da es unsere Verpflichtung ist das Auensystem, die Lunge von Leipzig, für kommende Generationen zu erhalten.
Daher werden wir Einzelmaßnahmen die diesen Leitgedanken nicht berücksichtigen nicht zustimmen.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.