Foto: Martin Jehnichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen!

Seehausen - ich glaube, wir müssen noch einmal etwas sortieren, worum es tatsächlich geht. Punkt Nummer 1: Es geht um einen Deponiekörper. Wir haben an dieser Stelle das Problem - und ich glaube, man muss das immer wieder auch deutlich sagen, weil man das erklären muss -, dass wir hier die Schwierigkeit haben, dass wir unterschiedliche Verfahren haben; denn der Deponiekörper selbst läuft nach Landesrecht, läuft damit im Genehmigungsverfahren über die Landesdirektion.

Die Stellungnahme im Zielabweichungsverfahren, die wir jetzt auf dem Tisch haben, ist eine Stellungnahme in einem Verfahren, das die Landesdirektion betreibt, nicht die Stadt. Das heißt, wir könnten uns einen ganz schmalen Fuß machen und sagen, wir geben dazu gar nichts ab; wir sagen dazu gar nichts. Faktisch gesehen hat das auf das Verfahren einen relativ kleinen Einfluss; denn, wie gesagt, es ist ein Verfahren der Landesdirektion, bei dem die Stadt als Träger der öffentlichen Belange nur gehört wird. Spannender für uns sind die Verfahren, die am Fuße des Deponiekörpers sin. Denn da geht es um den B-Plan, den wiederum die Stadt Leipzig als Satzung beschließen muss.

Da wird schon ein bisschen die rechtliche Problematik deutlich, dass wir ein zusammenhängendes Gebiet in unterschiedlichen Verfahren mit unterschiedlichen Schwerpunkten betrachten müssen, wo das ein bisschen auseinandergeht. Und genau in dieser Stellungnahme, mit der wir uns gerade auseinandersetzen müssen, wird es so ein Stück weit deutlich; denn die Stellungnahme macht sehr detailliert geltend, welche umweltrechtlichen Probleme wir dort haben.

Deswegen kann ich an der Stelle auch sagen: Ich kann mich den Stellungnahmen der Umweltverbände, die es insgesamt zu dem kompletten Verfahren Deponieberg gegeben hat, eben nicht komplett verschließen, weil sämtliche Umweltverbände das Verfahren aus unterschiedlichen Punkten tatsächlich kritisch sehen, eben weil es dort eine Reihe von schützenswerten Arten gibt. Die beziehen sich weniger auf den Wald, aber die sagen, es gibt dort eine Reihe von schützenswerten Arten. Und es spricht auch die Stellungnahme, die wir an dieser Stelle haben, an, und macht deutlich, dass das, was bislang bei den Fragen zu den Ausgleichsflächen diskutiert wurde, an der Stelle nicht ausreichend ist.

Wir haben ein Riesenproblem, das man vielleicht noch einmal skizzieren muss. Punkt Nummer 1: Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Punkt. Und darüber müssen wir, glaube ich, nicht diskutieren. Darüber sollte eine große Einigkeit herrschen. Aber - Herr Geisler hat das angesprochen - natürlich tauchen dort bei den Menschen vor Ort die Fragen auf: Warum bebaut ihr nicht erst einmal die Dachflächen? Wir haben das gestern diskutiert. Warum macht ihr nicht erst einmal die versiegelten Flächen? Warum nehmt ihr nicht erst einmal die Flächen, die keinen ökologischen Wert haben, sondern nehmt stattdessen eine Fläche, die ursprünglich Vorranggebiet Waldmehrung war? Warum greift ihr dort an?

Das muss man tatsächlich erklären. Da muss man hinausgehen und zufriedenstellende Antworten geben und kann nicht mit wirtschaftlichen Aspekten argumentieren; denn da an dieser Stelle muss man die Menschen eben auch ernst nehmen und man muss sie mitnehmen, und man muss das eben auch erklären. Genau das ist an der Stelle unser Problem.

Wir haben in dem Gesamtverfahren diskutiert, wo die Ausgleichsverfahren und die Ausgleichsmaßnahmen hinkommen. Da kann ich schon einmal vorspringen: Die werden irgendwo in Nordsachsen sein. Das ist nicht etwa das, was das Naturschutzgesetz sagt. Das ist nicht eingriffsnah. Das ist noch nicht einmal in der Nähe. Das ist relativ weit weg, weil wir natürlich Flächenprobleme haben. Das ist ein Problem. Da sind wir uns auch relativ einig.

Deswegen kann ich sagen - Herr Geisler hat das schon gesagt -: In dem Gesamtzusammenhang muss man darüber diskutieren, dass am Fuße dieses Deponiekörpers - der aus meiner Sicht rein ökologisch betrachtet auch nicht der beste Standort für einen Wald ist, weil die Bodenauflage eben relativ dünn ist - ein Golfplatz liegt, der 1.500 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr hat. Das heißt, der ist für die meisten Menschen ohnehin nicht erschwinglich und hat keinen ökologischen Wert. Das muss man deutlich sagen: Golfplätze haben keinen ökologischen Wert.

Da muss man natürlich diskutieren - und die Bürger in Seehausen sehen das auch so -, ob man nicht in dieser Fläche stärker angreift und dort vor Ort einen Ausgleich schafft, um den Menschen vor Ort auch ein Angebot zu machen und zu sagen: Wir wollen Naherholungsflächen vor Ort, wir wollen den Ausgleich vor Ort, und wir stellen auch für die Umwelt sicher, dass der Ausgleich vor Ort stattfinden kann, damit das, was wir an seltenen Arten dort haben - wie eine Grauammer -, dort vor Ort bleiben kann. Denn diese Tierarten können im Zweifelsfall nicht ausweichen.

Diese Fragen muss man beantworten. Und deswegen kann ich für meine Fraktion sagen: Wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da gibt es keine zwei Meinungen. Punkt. Deswegen wird auch die Mehrheit meiner Fraktion zustimmen. Aber es ist eben auch so, dass ein Teil von uns Zweifel daran hat - die habe ich hier versucht zu umreißen - und sich deswegen ein anderer Teil an dieser Stelle enthalten wird. - Vielen Dank.