Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 17. April 2019 zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke “Obdachlosen-Projekt unterstützen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Medienvertreter,
es wird eng in der Stadt. Konnten in der Vergangenheit Menschen hier über viele Jahren Platz finden, war es normal, alle halbe Jahre umzuziehen, sich zu vergrößern, zu verkleinern, in WG´s oder alleine. Und es war unproblematisch, in Abbruchhäusern Quartier zu finden. Für diejenigen, die sich mit Struktur schwer tun, ist das eine echte Alternative gewesen. Es hat ja auch keinen gestört.
Die Zeiten sind vorbei. Jede Brache liegt im Adlerblick der Immobilienbranche, auch die Stadt schielt nach Grundstücken für soziale Zwecke. Die Interessen sind mächtig.
Es hilft nicht zu klagen. Alles hat seine Zeit. Die Freiheiten für Mieter und für Nutzer und Nutzerinnen sind vorbei, Zwischennutzungen müssen aufgegeben werden, Umziehen tut auch nur, wer muss und ! wer kann.
Alles hat seine Zeit! Immer aber hat es in Leipzig seine Zeit, sich zivilgesellschaftlich zu organisieren. Und das ist ein Glücksfall! Die Nutzer und Nutzerinnen der Abbruchhäuser westlich des Hauptbahnhofes haben sich organisiert und einen Verein gegründet. Für uns Grüne ist das so wertvoll, dass wir unbedingt wollen, dass die Stadt das unterstützt. Dieser Verein ist einen wichtige Brücke zu Menschen, die wir kaum erreichen, und dann auch nur über das Nothilfesystem. Der Punkwerkskammer e. V. hat persönliche Zugänge zu den Menschen und genießt großes Vertrauen. Wir wollen Selbstorganisation und Selbstwirksamkeit bei der Gruppe der Wohnungslosen unterstützen. Für uns ist das der Leipziger Weg, denn die Leipziger haben schon immer ihre Angelegenheiten selbst in die Hand genommen.
Der Verwaltungsstandpunkt geht darauf einladend ein, will unterstützen und beratend zur Seite stehen. Ich teile jedoch nicht die Einschätzung, dass wir keine Räumlichkeiten anbieten können, wenn der Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer des Geländes ausläuft. Ich erwarte hier mehr Phantasie! Es gibt den Hauptbahnhof mit Flächen, es gibt eine LWB-Liegenschaft in unmittelbarer Umgebung, es entsteht ein neues Quartier, wo Wohnfolgenutzungen, also all die Angebote, die ein Quartier neben Schule, Kita und Park sonst so braucht, Raum finden sollen. Es gibt sogar noch die Stadtwerke mit ihren Liegenschaften. Und es gibt – wenn alles nicht weiterführt – immer noch den Beschluss auf SPD-Initiative, Container an soziale Zwecke zu vergeben. „Wenig aussichtsreich“ gilt nicht!
Den Auftrag, sich gemeinsam mit dem Verein um geeignete Räume zu bemühen, den will ich Ihnen heute doch erteilen. Darum beschließen wir den Originalantrag.