Rede von Katharina Krefft am 10. November 2022 zu den Änderungsanträgen des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.

„Den Paradigmenwechsel des Fachplanes möchten wir ausdrücklich loben“, „Mehr Wohnungen für das Housing-First-Konzept, ganztägige Öffnung von und mehr Barrierefreiheit in Übernachtungshäusern, Prävention ausbauen, also Wohnungsverlust gezielt zu verhindern, Beteiligung der Nutzer*innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Tagestreffs, die Wohnungslosenkonferenz – und im Ergebnis Qualität ausbauen und viel mehr auf individuelle Bedürfnisse eingehen  - das ist der richtige Weg.“

Wir sind trotzdem der Überzeugung, dass es mehr braucht und ich bedanke für die Synopse mit den Annahmen und Alternativvorschlägen

• Wir beantragen, dass Menschen in den Übernachtungshäusern nicht mit leerem Magen in den Tag geschickt werden – Kaffee, Tee, ein Stück Brot sollten möglich werden – und am Abend das Angebot einer Suppe. Es geht uns nicht um eine Vollversorgung, sondern um eine humane Geste.
• Zur Humanität gehört auch, Menschen mit Pflegebedarf besser zu versorgen. Der Fachplan beschreibt eine wichtige Maßnahme, nämlich das Entlassungsmanagement der Kliniken besser zu koordinieren mit dem Hilfesystem. Unser Vorschlag geht darüber hinaus weiter: wir wollen eine eigene Pflegeeinrichtung schaffen für diese Menschen, die als häufig Vorgealterte und außerhalb der Gesellschaft Stehende nicht unbedingt in einem etablierten Pflegeheim leben möchten. Die Verwaltung möchte das prüfen und das finde ich wirklich super!
• Nicht nur über die Menschen reden sondern mit Ihnen – wir nehmen ihren Vorschlag zum Antrag 12 an.
• Wir fordern einen Kälteschutz auch für Frauen, denn der bisherige ist lediglich im Übernachtungshaus für Männer angesiedelt, hierfür und auch für
• schützende Orte, die wir darüber hinaus schaffen wollen, wo insbesondere Menschen ohne Sozialleistungsanspruch vor Gefahren sicher schlafen können – bieten sie ein neues Objekt in Bahnhofsnähe an. Das ist die Umsetzung einer Maßnahme aus dem alten Fachplan und auf jeden Fall richtig. Uns ist es aber wichtig darauf hinzuweisen, dass zunehmend Raum für Menschen ohne Obdach in der wachsenden Stadt schwindet – wir wollen daher feste Orte schaffen, um Gefahren abzuwehren. Dass diese mit 2 Millionen € veranschlagt werden ist echt daneben. Wir meinen einen Wetterschutz, den bekommen Sie für 2000€ im Baumarkt. Lassen sie uns Beispiele aus anderen Städten dazu diskutieren – vielleicht bietet sich dazu die nächste Wohnungslosenkonferenz an – das bitte ich zu Protokoll zu nehmen als Vorschlag.
• Über die Gefahrenabwehr hinaus wollen wir neue Wohnungen schaffen, wo Menschen temporär mehr als eine Nacht unterkommen. Die Notschlafstellen sind dafür in der Regel nicht konzipiert. Wir wollen im Planzeitraum Clusterwohnstätten schaffen, wo Menschen längere Zeit bleiben, zur Ruhe kommen und sich organisieren können, unterstützt durch Sozialarbeit. Hier sagen Sie die Prüfung einer Wohnstätte vor, statt der beantragten 3, da gehen wir mit.
• Außerdem wollen wir die Beteiligten im Hilfesystem honorieren – konkret Ärzt*innen, die sich am Projekt mobile medizinische Versorgung ehrenamtlich und bislang unentgeltlich beteiligen und sogar ihr eigenes Fahrzeug mitbringen. Es ging uns um Aufwandsentschädigungen, also ein Honorar für ja ehrenamtlich tätige Ärzt*innen, die Präzisierung haben Sie aufgenommen und ich begrüße ausdrücklich, dass Sie ein Fahrzeug zusagen.
• Wir fordern die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für wohnungslose Menschen, um sie vor unbilligen Härten, insbesondere Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu bewahren – der Vorschlag der Verwaltung bleibt der Vorschlag der Verwaltung. Sie bieten keine Erweiterung mit dem VSP an, darum wollen wir auch diesen Antrag 8 abstimmen lassen – denn die Wege zwischen ÜNH und Tagestreffs sind viel zu weit zum Laufen. Die Betroffenen sind auf den ÖPNV angewiesen!
• Gemeinsam mit der Linken beantragen wir außerdem, eine eigenständige aufsuchende Gesundheitsversorgung dauerhaft zu schaffen.
• Gemeinsam wollen wir integrative Angebote für wohnungslose EU-Bürger*innen aufsetzen und Ihnen insbesondere auch eine kostenfreie Übernachtung gewähren.
• Darüber hinaus beantragen wir gemeinsam, das Konzept der Fallkonferenz für Hard to Reach-Personen im Fachplan implementieren – das haben Sie angenommen.
• Damit die Verwaltung die selbst gestellten Aufgaben auch bewältigen kann, beantragen wir eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Wohnungsnotfallhilfe. Diesen Antrag 2 müssen wir abstimmen lassen

Ich bitte also um Zustimmung zu den VSP 3,4,5,7, 9 und 10

Abstimmung zu 2, 6 mit der Präzisierung Wetterschutz, 8