Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Felthaus, werte Bürgermeister, Stadträt*innen und Gäste,
Nach Jahren der ad hoc Schulplanung wird nun endlich eine Strategie vorgelegt. Das ist ein großer Schritt für mehr Qualität im Schul- und Kitabau:
mehr Verlässlichkeit für die Schulen und Kitas, ihre Nutzer*innen, die Eltern, GER und SER.
Mehr Planungssicherheit für die Verwaltung und die Politik, wann welche Baumaßnahme erfolgt, wie viel Ressourcen in Planung, Finanzierung und Bauausführung inklusive Einrichtung erforderlich sind.

Wie war es bisher? Mit den kurzfristig eingeworbenen Fördermitteln – IzBuB, Konjunkturpakete, 40 Millionen €-Sonderprogramm Schulhausbau kreisfreie Städte - stand die Verwaltung immer vor dem Problem fehlender Vorplanung. Insbesondere wurde immer wieder auf die Beteiligung verzichtet – sowohl durch den Stadtrat, der 2017 sogar auf Einzelvorlagen verzichtete, als auch ganz besonders der Schulen. Der ausdrückliche politische Wunsch nach Phase-0 Beteiligung wurde immer wieder verletzt.

Mit der Schul- und Kitabaustrategie geht die Stadt in eine neue Epoche. Ja, es ist epochal! Und das ist auch nötig. Die erst Verdopplung und dann Verdreifachung der Kinderzahl hat zu einem enormen Bedarf an Schul- und Kitabauten geführt. Mit Anbauten und Ausbauten wurde versucht, Bedarfsspitzen abzudecken, während Sanierungen jahrelang vernachläßigt wurden.

Es fehlte an Zeit, immer wieder. Immer wurde alles unter größtem Druck entschieden. Jetzt können wir uns darauf einstellen wann eine Baumaßnahme planerisch vorbereitet wird und können entsprechend die Beteiligung im Vorfeld sichern. Es bleibt hoffentlich genug Zeit, Beteiligungsergebnisse auch wirklich zu berücksichtigen. Immer wieder wurde in den verkürzten Beteiligungen in erster Linie kommuniziert, was nicht geht.

Die Zeit, sich vertieft und inhaltlich damit zu befassen, was Schule heute sein kann, leisten kann, welche Bedarfe bei den Fachbeteiligten sind und wo auch sie sich, um sich auf Entwicklungen einlassen zu können, Zeit und Ressourcen brauchen, wird damit hoffentlich und endlich strukturell möglich.

Kritik muss trotzdem sein. Beim Blick in die Tabellen fallen Schulen auf, die aus unserer Sicht dringlich sind – die hier aber erst spät oder garnicht eingeordnet sind, also erst nach 2030 kommen. Das ist unerträglich an der Wilhelm Wander Schule, wo mit unermüdlichem Ansprechen im Ausschuss immerhin vor 7 Jahren die Sanierung des undichten Hauses 1 erreicht wurde. Das Haus 2 wartet seither, schützend und verdunkelnd eingepackt. Ein inakzeptabler Zustand an einer Schule mit mehrfach benachteiligten Schüler*innen. Unwürdig für unsere Stadt. Sicher können die Stadträte noch weitere solcher Schulen benennen, aber hier ist es besonders schlimm.

Und die Albert-Schweitzer-Schule ist zu nennen, eine von 4 Förderzentren für Körperbehinderte in Sachsen. Es ist inakzeptabel, dass diese Schule, die in Abständen mit Teilsanierungen geflickt wurde, weiterhin nicht runderneuert ist. Wir haben nach unserem Besuch eine Mängelliste übergeben und die Antwort der Verwaltung war, verkürzt: wir wissen das nicht, es wurde nicht gemeldet. Das läßt tief blicken! Warum weiß das Schulamt nicht um seine Liegenschaften, warum werden Sanierungsbedarfe nicht erfasst – und warum wird die bauliche Unterhaltung nicht vorgesehen und Havarien riskiert?

Wir erwarten, und da bitte ich um Protokollnotiz, dass zu beiden Schulen mit der Evaluierung Stellung genommen wird.
Und doch: Wir sind sehr zufrieden mit der Schul- und Kitabaustrategie – und unsere Erwartungen sind hoch: mehr Tempo beim Schulbau, bei den Kitasanierungen und insbesondere und endlich: mehr Beteiligung. Ein neuer Anfang. Wo alles anfängt.