Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste,

Alt werden will jedeR, alt sein keinE, Alter ist keine Zahl, sondern abnehmende Kraft, Kognition und Umstellfähigkeit. Dafür sind Alte weise, alt wie ein Baum haut sie so schnell nichts mehr um. Der Fachplan befasst sich umfassend mit den 122 000 Seniorinnen und Senioren unserer Stadt, mit der Vielfalt des Alters, mit stadträumlichen Daten, und den großen Fragen Armut, Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Kultur, Freizeit, lebenslangem Lernen, Gesundheit, Pflege und Sterben.

Wir Grüne haben uns intensiv mit dem Thema Pflege befasst. Wir tun das bereits seit mehreren Wahlperioden, und stets wird von der Verwaltung und auch hier im Rat eine kommunale Pflegestrategie abgelehnt. Immerhin konnten wir eine Pflegekoordinatorin im Stellenplan durchsetzen und bekamen nun erstmals auch einen Bericht ihrer Tätigkeit. Unser Fokus liegt auf der Pflege zu Hause, denn 80% der Pflegebedürftigen leben zu Hause. Der Fachplan übergeht die vom Land finanzierten, aber genau hier tätigen ehrenamtlichen NachbarschaftshelferInnen. Dabei sind sie es, die im Quartier Menschen über die Pflegeleistung hinaus im Alltag versorgen. Sie unterstützen bei allem, was im Alter in der Pflegesituation schwer ist, wie Einkaufen und Haushalt; sie wenden sich Einsamen zu mit Gesprächen, leichter Gymnastik und Gedächtnistraining; und sie entlasten Angehörige. NachbarschaftshelferInnen sind anerkannt, sie sind qualifiziert, aber uns stört, dass sie nicht eingebunden sind. Wir wollen daher NachbarschaftshelferInnen einladen zu Vernetzung und Weiterbildung und schlagen unkompliziert vor, die Pflegekonferenzen dazu zu nutzen. Und diese Konferenzen müssen mehr sein als Berichte aus Arbeitsgruppen. Das Sorgen für pflegebedürftige Menschen ist eine Aufgabe, die verantwortlich erfüllt werden muss, da ist ein Schutzauftrag mit verbunden. Im Übrigen gibt es nunmehr auch endlich eine Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass NachbarschaftshelferInnen gezielt auch mit muttersprachlichen Kursen, zum Beispiel in Persisch und Arabisch, angesprochen werden.

Das Land zahlt aber noch mehr, nämlich ein Pflegebudget. Inzwischen 100 000€ bekommen wir für die Verbesserung der Versorgung und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen sowie Projekte im Kontext der vernetzen Pflegeberatung und für die Aufgaben der Pflegekoordinatoren. Also für Öffentlichkeitsarbeit, für Studien beziehungsweise Umfragen, für (Weiterbildungs-) Veranstaltungen, für kulturelle Angebote.

Ein regional abgestimmtes Konzept haben wir nicht. Seit 2017! Uns ist klar, dass das jetzt auch nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt wird, aber wir verlangen, dass mindestens grobe Vorgaben geeint werden, damit das Geld auch wirklich zielgenau ausgegeben wird.

Zielgenauigkeit würde eine kommunale Pflegestrategie voraussetzen. Die gibt es weiterhin nicht, daher unterstützen wir den Antrag des Seniorenbeirates.

Wir konnten uns einigen, dass Akteure aus dem Pflegebereich, insbesondere das Pflegenetzwerk und die Pflegeberatung der Inneren Mission, selbstverständlich eingebunden werden, immerhin machen sie die kostenfreien Beratungen. Und wir sind einverstanden, die Angebote der offenen Seniorenarbeit nach der Evaluierung auszubauen, die SPD hat hierzu einen Vorschlag mit ihrer Bürgermeisterin erarbeitet. Uns geht es mit Blick auf die Bevölkerungsvorausschätzung um die älter werdende Bevölkerung in den Ortschaften.

Wir sind uns auch einig, dass es ein neues Pflegegesetz für Sachsen braucht, immerhin hat sich die Regierungskoalition nun auf Maßnahmen zur Pflegepersonalsicherung geeinigt.

Alte und Ältere nicht allein lassen – das muss Ziel des Fachplans sein. Und dazu gehört gute Pflege zu Hause!