Rede von Katharina Krefft am 14. Juni 2023 zum Antrag "Fahrstühle in Schulen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Medienvertreter und Gäste,
Barrierefreiheit beschäftigt uns schon geraume Zeit. Bereits Ende der Nullerjahre habe ich in der AG Schulnetzplanung auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit bei Schulsanierungen hingewiesen, damals fand ich damit leider kein Gehör bei der Stadtverwaltung. Es wurde abgelehnt, überhaupt damit zu planen, obwohl die UN-BRK 2006 beschlossen und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, also auch hierzulande unmissverständlich Gültigkeit erlangte.
Mit unserem Antrag Inklusion 2012 haben wir hier im Rat durchgesetzt, dass die Stadt sich auf den Weg macht. 2015 wurde mit der Erarbeitung des 1.Teilhabeplan begonnen und dieser nach einem umfassenden Beteiligungsprozess – getreu dem Motto „Nicht ohne uns über uns“ vorgelegt. Dieser Plan gilt bis 2024. Wir haben hier gemeinsam beschlossen, dass wir uns auf den Weg machen, nicht, dass wir sofort alles umsetzen. Folglich wurden bei Neubauten und Sanierungen Maßnahmen zur Barrierefreiheit aufgenommen – letztlich auch, weil die Bauvorgaben für öffentliche Bauten diese seit 2016 auch vorschreiben.
Die Ungeduld teile ich und es ist richtig, dass das Jugendparlament uns mahnt. Vor 10 Jahren wurde mir von der zuständigen Beauftragten geantwortet: das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Das hat mich ungemein geärgert und darum haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass es schneller voran geht. Wir haben aber auch anerkannt, dass Beteiligung ein ebenso wichtiges Gut ist und dass Personal und Ressourcen für die Umsetzung erforderlich sind.
Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht!
Entsprechend schlägt die Stadtspitze nun vor, Barrierefreiheit weiter stetig umzusetzen. Wir unterstützen den Verwaltungsstandpunkt, der Barrierefreiheit umfassend beschreibt: nicht nur Fahrstühle sind erforderlich, auch barrierefreie Toiletten, und die Beachtung der Bedarfe. So müssen weitere Barrieren abgebaut werden, um Menschen mit Sehbehinderungen, mit kognitiven Einschränkungen und mit Hörbehinderungen die Teilhabe zu ermöglichen. Das alles ist Ergebnis eines Lernprozesses, der durch die Beteiligung der Menschen, die behindert werden, immer wieder angemahnt wurde. Ein Fahrstuhl allein macht keine Barrierefreiheit. Der Fahrstuhl muss erreichbar sein und die, die darauf angewiesen sind, brauchen weitere Zugänge, ob das breitere Türen, Platz im Klassenraum oder fahrbare Arbeitsplätze in den FUR sind.
Wir haben letzten September erstmals eine Schulbaustrategie beschlossen, das ist ein riesen Schritt für ein planvolles, verbindliches und organisatorisch zielführendes Vorgehen. Dazu gehört insbesondere, und auch das war ein wesentliches Anliegen, Schulen bei Baumaßnahmen auszulagern. Denn die Belastung einer Schulsanierung sind unerträglich, eindrücklich wurde uns das seitens bei der Schulbaustellentour dargelegt, als wir an der … Schule waren.
Wir müssen uns schon mal entscheiden, was wir wollen. Wollen wir ein koordiniertes Vorgehen oder wollen wir nun jedes Viertel Jahr die Schulbaustrategie anpassen – so wird das dann aber nichts.
Wichtiger ist, Barrierefreiheit herzustellen, wenn konkret Schüler*innen oder Lehrer*innen behindert werden. Wir sollten uns eher Ressourcen freihalten, um dann kurzfristig Teilhabe sicher zu stellen, darauf muss die Priorität liegen!
Barrierefreiheit ist dann wichtig, wenn sie Menschen behindert. Lassen sie uns also daran arbeiten und Vereinbarungen halten. Dann werden wir auch allen Bedarfen gerecht.