Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

mit der Bank von der Bank – wir wollen die Ausschüttung der Sparkasse Leipzig an die Stadt konkret für Wohnungslosenhilfe verwenden. Die Entscheidung zu Ausschüttungen aus 2022 und 2023 war erst zur Sommerpause entschieden worden, unser Antrag konnte dementsprechend erst nach den Ferien ins Verfahren. Eigentlich sollte bereits im Januar entschieden werden. Letztlich bin ich froh, dass nach mehrjährigen Diskussionen überhaupt eine Ausschüttung möglich wurde!

Mir ging es immer darum, eine Neue Kraft für die Wohnungslosenhilfe zu bekommen, zumal sich die Lage zunehmend von prekär nach dramatisch entwickelt. Mit dem Fachplan Wohnungslosenhilfe 2023-2026 wurde ausdrücklich angekündigt, investive Maßnahmen mit Einzelvorlagen in den Rat zu bringen. Unser Haushaltsantrag für mehr finanzielle Beinfreiheit wurde hier im Rat abgelehnt. Mit einem Fond – und damit meinen wir eine bindende Ausgabeposition – wollen wir die Planung und Vorbereitung der Maßnahmen zügiger realisieren helfen. Beispielsweise die Kurt-Schumacher-Straße – 2022 gekauft und immer noch nicht begonnen zu sanieren, der Aufwand wird immer größer! Oder die Georg-Schumann-Straße – vor einem Jahr gekauft und noch nicht saniert. Der Winter ist sichtbar und zu viele Menschen bleiben auf der Straße und in den Parks! Wir wollen schneller werden können, wenn es schon gelingt, Objekte zu anzukaufen! Leerstehend sind die Häuser unbrauchbar!

Der zweite Punkt zur mobilen Krankenhilfe ist aus der ersten Fassung. Der Rat hat möglich gemacht, dass ein Krankenmobil angeschafft werden konnte und Menschen nicht mehr auf dem Gehsteig versorgt werden müssen. Im Haushalt konnten wir auch die Finanzierung der Pflegerstelle für die 3 Einsätze in der Woche absichern, die Ärzt*innen betreuen die Standzeiten an Hauptbahnhof und Reudnitz Köhlerstraße ehrenamtlich. Doch der Bedarf ist höher. Darum bitten wir um Zustimmung zur Erweiterung der mobilen Krankenversorgung derer, die aus Scham oder aus Unvermögen nicht bei den Hausärzten ankommen! Damit entlasten wir auch die Notaufnahmen der Krankenhäuser!

Wir werden den Haushalt der Stadt erst später beschließen, darum wäre es wirklich gut, zusätzliche Mittel auch auszugeben. So wie die Gewerbesteuermehreinnahmen für die Wirtschaft, so wollen wir die Neue Kraft für die Wohnungslosenhilfe verwenden.