Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Münch, werte Stadträt*innen, Gäste und Medienvertreter*innen,

Neue Asylbewerber-Heime überflüssig machen – ui, das könnte vielversprechend klingen. 2012 hat der Rat – mit den Stimmen der Union – die weitestgehend dezentrale Unterbringung beschlossen. Asylbewerber sollten in kleinen Unterkünften statt Heimen untergebracht werden und zügig in eigenen Wohnraum ziehen. Wir haben immer wieder angemahnt, dass wir zu diesem Beschluß zurückkommen müssen, anerkennend, dass kurzfristige Unterbringung nur mit Massenunterkünften zu bewältigen ist. Gleichwohl hat die Stadt das Konzept weiter umgesetzt und immer wieder neue Mehrfamilienhäuser angemietet, in der Regel geräuschlos

Überhöhte Standards - der zweite Teil der Überschrift – zeigt dann, wo die Richtung hingeht. Und die Beschlußpunkte zeigen schließlich unverhohlen, worum es der DU geht, und ich bezeichne Sie bewusst ohne das C, denn christlich sind sie schon längst nicht mehr, im Übrigen nach Meinung hauptamtlicher Christen unserer Stadt, welche das ja professionell einschätzen können.

Sie verlangen hier nun das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 aufzugeben, den Beschluß aufzuheben. Um es klar zu sagen: 2009 hatte der Rat für ein großes Heim gestimmt, woraufhin ich mit Akteuren der Flüchtlingsarbeit von Caritas, Amnesty, Flüchtlingsrat und RAA genau dieses Konzept für eine dezentrale Unterbringung erarbeitet hatte, dass dann im Rat 2010 als Auftrag an die Stadtverwaltung gegeben wurde, woraufhin 2012 das Konzept vorgelegt wurde. Darum halten wir hier fest: Ihr Antrag ist ein fauststarker Schlag in die Gesichter der Akteure der Flüchtlingsarbeit, und eine ganz miese Nummer gegen Geflüchtete als ganze Gruppe.

Denn sie führen ja weiter aus, dass bestehende Einrichtungen enger belegt und gefüllt werden sollen. Wer zu den Tagen der Offen Türe geht, und wir sind immer viele Stadträtinnen, weiß, wie bedrückend die karge Möblierung in der Unterbringung auf die BürgerInnen wirkt. Spätestens der Satz Die Beschlussvorschläge verfehlen den Sachzusammenhang und sind deshalb abzulehnen aus dem VSP hätte sie überzeugen müssen, den Antrag beschämt und in Demut zurückzuziehen. Tatsächlich können sie weder die Verwaltungsvorschrift des sächsischen Innenministeriums richtig lesen noch haben sie offenbar je der regelmäßigen Berichterstattung zur Asylunterbringung zugehört, warum das nicht geht. Sie vielleicht nicht, aber alle anderen werden den Ombudsbericht zur Kenntnis nehmen, die Beschwerden der Untergebrachten zur Kenntnis zu nehmen, anerkennen, dass solches Leben auf engstem Raum schon für sich genommen eine schwere Belastung ist. Und das dann über nicht Wochen, sondern Monate.

Als letztes wenden sie sich der Beteiligung zu. Sie wollen nicht mehr, dass die Sitzungen der SBB und OR genutzt werden, um zu informieren. Damit also informelle Informationen und Hetze länger Unruhe stiften? Genau das haben wir ja in Lindenthal und Böhlitz Ehrenberg erlebt. Ihr verschwiemeltes „Die Ereignisse rund um die Einrichtungen“ hätten gezeigt ist doch nichts anderes als raunende Zustimmung zu den Kampagnen der ganz Rechten.

Ihr Antrag ist ein Wolf im Schafspelz. Sie kommen als Kümmerer, als besorgter Bürger daher und schlagen dann richtig treffsicher in die rechtsradikale Kerbe.