Rede von Katharina Krefft am 15. November 2023 zum Antrag "Kostenfreies Kontomodell für gemeinnützige Vereine"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Der Rat beschließt auf Initiative der Freibeuter und auf Antrag der Linken zu einem kostenfreien Kontomodell für – präzisiert – gemeinwohlorientierte Vereine. Der Verwaltungsstandpunkt ist nun nach den Beratungen in den Ausschüssen positiv zur Prüfung, denn die Entscheidung über Gebühren und Kontomodell obliegt dem Vorstand der Leipziger Sparkasse und dem Verwaltungsrat.
Mit dem Gemeinwohl befassen wir uns hier inzwischen häufiger. Später in der Tagesordnung sind die Empfehlungen des Beteiligungsrates, und genau das Engagement der Zivilgesellschaft drückt sich in Vereinsarbeit aus. Um einen Verein zu gründen, braucht es min. 7 Mitglieder, die mit viel Enthusiasmus ans Werk gehen für die Sache ihre Engagementes, tatsächlich haben sie angefangen von der Eintragung in das Vereinsregister über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen bis hin zu Kassenführung und Rechnungsprüfung viel Aufwand und zudem auch noch Kosten aus dieser Bürokratie. Im Gegenzug wirbt die Sparkasse mit einem individuell auf Bedürfnisse angepassten Angebot, zweiter Kontokarte, Beratung und ihrem Filialnetz.
Das kostenfreie Online-Basiskonto soll den eingetragenen und ausdrücklich gemeinnützigen, also dem Gemeinwohl dienenden Vereinen angeboten werden, das ist der Prüfauftrag. Die Sparkasse Leipzig hat in ihrer Stellungnahme und auch im Verwaltungsausschuss kritisch darauf hingewiesen, dass sie wirtschaftlich arbeiten muss. Fehlbeträge durch eine solche Förderung müssten entweder beim Engagement der Sparkasse für gemeinnützige Vereine – nebenbei bemerkt ein intransparentes, nicht einmal dem Verwaltungsrat offenbartes Engagement - sowie in anderen Geschäftsfeldern ausgeglichen werden, also ggf auch bei gemeinnützigen sozialen und caritativen Einrichtungen. Nun machen diese nicht die Mehrzahl der GeschäftskundInnen aus, aber die Quersubventionierung aus dem Privatkundengeschäft ist impliziert. Die gewöhnliche Kundin, so verstehe ich die Argumentation, bezahlt also für die Kostenfreiheit der Vereine, Das kann man diskutieren. Dafür sind wir von der kommunalen Ebene in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsandt und auch in der Trägerversammlung vertreten. Meine Fraktion unterstützt die kostenfreie Kontoführung für Vereine, die sich für das Gemeinwesen zum Wohle unserer Stadt einsetzen.