Rede von Katharina Krefft am 16. Juni 2022 zum Antrag: "Besser für die Leipziger*innen tätig werden können: Städtische Personalentwicklung braucht effektive Strukturen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen,
unsere wachsende Stadt gebiert wachsende Aufgaben und diese müssen erfüllt werden – mit begrenzten finanziellen Ressourcen. Sehr geehrter Herr Hörning, in Ihrer Konzeption zur einer modernen Verwaltung beschreiben sie das sehr treffend – die Stadtverwaltung begleitet alle Lebensphasen, von der Geburt bis zur letzten Ruhe, sie sorgt für Straßen, Schulen und Kitas, kümmert sich um den Schutz der Umwelt und die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung und sichert eine breite kulturelle und soziale Infrastruktur. Sie fördert die wirtschaftliche Entwicklung, vom Start-up über den Mittelstand bis zum Großunternehmen. Mit über 70 Berufsgruppen ist die Stadtverwaltung im täglichen Einsatz für das städtische Gemeinwohl und ich ergänze: die Daseinsvorsorge
Wir haben als Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach neue Stellen eingerichtet, zuletzt im aktuellen Haushalt über 50 Stellen erstritten, um genau diese Aufgabenerledigung zu unterstützen. Doch wirklich sichtbar wird dies nicht. Wir erleben stockende Prozesse, und eher hat Corona ja dazu beigetragen, dass das nicht so auffiel, weil alle nachsichtig waren. Denn die Pandemie hat die Situation der Beschäftigten enorm strapaziert. Es ist offenkundig; wir brauchen mehr Mitarbeitende, und dazu nötig sind Prozesse, die den Mitarbeitenden ermöglichen, gesamtstädtisch komplex, flexibel und handlungssicher zu agieren.
Wir beantragten daher hier die Prüfung der Kriterien der Stellenbewertung sowie die Prüfung der Übernahme der personalrelevanten Prozesse in das Personalamt. Ich setze voran: eine Prüfung ist nicht rechtswidrig. Es ist kein guter Stil, unseren Antrag derart zu diskreditieren.
Bei der Prüfung der Kriterien der Stellenbewertung geht es zum einen darum, dass diese Aufgaben in der Vergangenheit viel zu spät erfolgten und Mitarbeitende nachträglich höher gruppiert wurden. Im Falle der Gesundheitsamtsleiterin, aber auch zuvor bei der Umweltamtsleiterin oder dem Branddirekter führte das zu absolut inakzeptablen Misstönen bei ihrem Wechsel in den Ruhestand. Wir wollen Menschen, die für die Stadt loyal und engagiert Dienst taten, wert schätzen – formale Prozesse der Stellenbewertung müssen ganz klar zeitgerecht und sachgerecht erfüllt werden, um Schaden von unseren Mitarbeitenden abzuwenden.
Sie haben das eingesehen und somit können wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gut folgen, von einem externen Gutachten wollen wir jedoch nicht gänzlich zurücktreten. Darum bitten wir hier um die Protokollnotiz, dass nach der internen Begutachtung eine externe erwägt wird.
Im Standpunkt zu unserem zweiten Beschlußvorschlag erkennen wir viel Bewegung, auch ist der VSP insgesamt sehr ergiebig. Eigentlich können wir im Allgemeinen ganz gut damit leben leben. Genaugenommen geht es ja darum, das Hauptamt neu aufzustellen. Der VSP macht hier den richtigen Vorschlag, das Amt als Amt für Digitalisierung und Organisation neu aufzusetzen. Damit wird strukturell den erforderlichen Prozessen Rechnung getragen. Allein es fehlt, die Prüfung der Aufgabenübernahme in das Personalamt. Denn genau hier sind Reibungsverluste bei den Stellenmessungen und in Einstellungsverfahren deutlich geworden. Das erfordert darum weiträumigere Betrachtungen als nur das Hauptamt anzusehen.
Auch wollen wir die Beteiligung aus allen Ämtern, denn um wirklich für die Leipziger*innen bestmöglich tätig sein zu können, müssen aus allen personalverantwortlichen Bereichen die Rückmeldungen eingeholt werden. Die Aufzählung, mit der wir hier belehrt werden, bringt die Fülle der Aufgaben ja auch dergestalt zum Ausdruck, dass die Erwartungen anderer Ämter dringend einbezogen werden müssen.
Im Ergebnis sind wir antragstellenden Fraktionen hier nicht ganz einig, zumal ganz zum Schluß dieser Satz aufmerken lässt:
„Die Umstrukturierung des Hauptamtes zu einem „Amt für Digitalisierung und Organisation“ erfolgt nach Einstellung der neuen Amtsleitung in den Jahren 2023 -2024.“
Wir haben unseren Antrag frühzeitig eingebracht und mit Nachdruck heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir genau eine andere Zeitkette verfolgen. Das neu aufgestellte Amt soll bei Amtsantritt neu aufgestellt sein – nachrichtlich wissen wir, dass dies im Februar 2023 sein soll, darum ist dieser Hinweis ein Tritt durch die Hintertür.
Darum beantragen wir Linke und Grüne, den Beschlusspunkt 2 unseres Antrages als Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag zunächst zur Abstimmung zu bringen.