Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Grundsätzlich haben wir im April gemeinsam beschlossen, die ungeplante Mehreinnahme der Leipziger Gewerbesteuer für Wirtschaftsförderung zu verwenden.

Es ist zusätzliches Geld, liebe IHK, es ist keine Kürzung! Der Rat hatte in seiner Mehrheit nicht mit diesem Aufwuchs an Liquidität gerechnet. Wir Grüne, ich wurde in der Haushaltsdebatte ausgelacht, als wir die Entwicklung analysiert und die Erwartung auf Mehreinnahme vertreten hatten.  Ich will auch daran erinnern, an die Forderung der Leipziger Wirtschaft bei der LVZ-Diskussion zur Kommunalwahl, das waren 5 Millionen €!

25 Millionen Euro haben wir im April, voller Zuversicht, geeint in nachhaltige Wirtschaft zu vergeben! Und natürlich wollen wir für die viele Themen aus der Haushaltsdebatte 2023/24, die uns wichtig sind, die abschlägig votiert oder gemindert wurden, diese Mehreinnahme aufwenden. Mit der Neufassung des Antrages im April brachten wir ausdrücklich Kultur, Umwelt und freiwillige Aufgaben ein. Dieses spiegelt sich im Vorschlag, der uns schon im QIII erreichen sollte, nicht zureichend wider. Wir unterstützen die Vorschläge, 2-6 und 8+9 ausdrücklich und danken für die frühe Mitnahme und Ausarbeitung, das Azubiwohnen, das Jugendwohnen, die Praxiswerkstatt Restauratoren und die Band-Probenräume

Mit Investitionen in das Biotechnologiecluster bekennen wir uns ausdrücklich zur Branche und zeigen unsere Zuversicht für vielversprechende StartUps. Davon erwarten wir uns eine – weit zukünftige – Gewerbesteuereinnahme – wenn die Unicorns dann eben nicht abwandern wie alle anderen Leipziger Gründungen seit 1993! Diesen Unternehmensdrift müssen wir entschieden wirtschaftspolitisch begegnen, da haben wir sehr klare Erwartungen. Für nachhaltige Gewerbesteuerbasis.

Insbesondere der kommunale Beteiligungsfonds wirft hingegen mehr Fragen auf. Kurzfristig erhielten wir nun eine Skizze, aber genaugenommen sind wir so schlau wie im April.

Richtig ist, Wagniskapitel für bestehende Leipziger Unternehmen zur Verfügung zu stellen, das ist essentiell für die solide Leipziger Wirtschaft. Wir sind allerdings kein Finanzinstitut! Wir verfügen mit der SPL darüber. Wir sehen den Kapitelbedarf im Bereich 300T-1 Mio und wir vermissen das Engagement der Sparkasse – die ihrerseits bis zur Unkenntlichkeit reguliert ist in Folge der Banken- und Finanzkrise, was auch die Irrfahrt in der Sachsen-LB inkludiert, von einem als besten Finanzminister aller Zeiten titulierten Finanzminister der CDU. Nachdem das Desaster endlich abfinanziert ist, wird nun also vorgeschlagen, dass die Stadt und damit wieder der Staat, einspringt. Der Markt regelt es eben nicht!

Gerade die Stärkung endogener Wirtschaftspotentiale macht unser Engagement erforderlich. Und wir wollen den Weg mitgehen, wir unterstützen das – es fehlt uns gerade in Anbetracht der lautstark beklagten Haushaltslage jedoch am Verständnis für eine vage Skizze 13 Mio aufzuwenden.

Wir schlagen mit unserem ÄA vor, hier genau abzuwägen, wo gerade auch für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld unserer Stadt Geld fehlt!

Wir schlagen eine Reduktion der Kapitalausstattung vor, machen die Entwicklung des Beteiligungsfonds möglich, Sie Herr Schülke, können weiter daran arbeiten! Wir sind offen für eine spätere Kapitalausstattung, wenn dies der HH hergibt!

Der Wegbrechen sozialer Strukturen wird den Standort viel stärker schaden, als wir mit dem Fonds aufbauen können. Bei den psychosozialen Beschäftigungsprojekten immerhin gibt es eine frohe Botschaft, heute wurde die Landesförderung zugesagt!

Weitere Förderungen von Bund und Land bleiben jedoch ungewiss! Wir Grüne wollen uns vorbehalten, bei sozialen und Jugendhilfe und Beschäftigungsprojekten einzuspringen, um den sozialen Frieden zu sichern.

Denn wir vergessen die, die an Wirtschaft noch nicht, nur teilweise oder nicht mehr teilhaben, nicht!

Lassen Sie uns im Haushaltsverfahren entscheiden, bis dahin können auch offene Fragen geklärt werden.