Foto: Martin Jehnichen

Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und

- es gilt das gesprochene Wort -

Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer breiten Vielfalt an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.

In der Kommune erleben die Menschen den Staat vor Ort, sein Funktionieren. Genau hier müssen wir deshalb in das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln investieren. Das gelingt eben nicht mit Kahlschlag, sondern mit zusätzlichen, verlässlichen und sozial gerechten Finanzierungsquellen! Leipzig, genauso wie viele Kommunen in Sachsen und ganz Deutschland, steht zudem vor einer beispiellosen finanziellen Belastung: die Sicherstellung sozialer Daseinsvorsorge, Klimaschutz – genau das haben wir am Wochenende erlebt! , Wärmewende und die Sanierung veralteter Infrastruktur wie Brücken!    

Und hier, Herr Jung, haben Sie für die Städte und Gemeinden den Erfolg des Jahrzehnts erreicht! Endlich bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Kommunen und wird bei künftigen Gesetzen die finanzielle und sächliche Leistungsfähigkeit sichern. Die Selbstverwaltung der Kommunen hat Verfassungsrang und muss geschützt werden.

Doch bereits im aktuellen Haushalt sind wir unverschuldet in die Verschuldung geraten, weil die kommunale Ebene bereits für gesetzliche Leistungen verpflichtet wurde, ohne einen Ausgleich zu erfahren. Darum wurde bundesweit die FunFact-Kampagne V.E.R.G.Ü.G.T gestartet: Vermögens- und Erbschaftssteuer retten Gemeinden in Not über gerechte Talerabgabe

Durch eine gesetzlich verankerte kommunale Beteiligung an der Vermögenssteuer – etwa über einen festen Prozentsatz der Einnahmen oder eine klare Regelung im Länderfinanzausgleich – würde garantiert, dass zusätzliche Mittel unmittelbar den Kommunen zugutekommen und gezielt für die Menschen vor Ort eingesetzt werden können. Mit höheren Volumen aus der Vermögenssteuer können Zukunftsaufgaben für alle finanziert werden statt nur für einzelne begünstigte Erben. Wichtig ist hier für Bundesländer, die arm an vermögenden Erben sind, also gerade für ostdeutsche Länder, einen Verteiler zu schaffen. Und gerade für ostdeutsche Länder gilt die maßlos Ungerechtigkeit, dass kleine Betriebe voll umfänglich erbschaftssteuerpflichtig sind, große Unternehmen – die wir hier nicht haben – aber nicht. Das ist eine strukturprägende Benachteiligung!

Wir schlagen somit vor:

Der Leipziger Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag sowie an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, sich mit aller Kraft für eine bessere kommunale Finanzausstattung einzusetzen und dabei für höhere kommunale Anteile an Bundessteuern einzutreten.

Und wir appellieren für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer

die gesetzlichen Voraussetzungen für ein höheres Volumen aus der Erbschaftssteuer zu schaffen

Ein gerechtes Steuersystem ist das Fundament für ein starkes Gemeinwesen. Es ermöglicht die Finanzierung von Kultur, Sozialarbeitern, Erziehern oder Ordnungskräfte. Gute Schulen, Kitas, Sportplätze und Schwimmbäder und eine intakte Infrastruktur sind Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt. Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Es ist an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.

Um das Gemeinwohl zu stärken, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel und so den Wohlstand für alle zu sichern. Angesichts des Investitionsstaus der letzten Jahre müssen wir jetzt handeln und kluge Investitionsentscheidungen treffen, damit wir den nachfolgenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimareselientes Land ermöglichen.

Und: Wir müssen jedoch ebenfalls dafür sorgen, dass Menschen da sind, die sich um unser Zusammenleben kümmern. Sie alle werden gebraucht und sie alle haben gute Löhne und Arbeitsbedingungen verdient. Um diese laufenden Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen.

Wir machen keine exakten Vorschläge zur Höhe und Weite dieser Vorschläge, denn das ist Sache der Gesetzgeberin! In der Ausschussdiskussion wurde mir vorgerechnet, dass mit dem Grünen Vorschlag 80 Millionen € auf Leipzig entfallen könnten. Mir wurde gespiegelt, dass diese Summe den Haushalt der Stadt nicht rette. Dem kann ich erwidern: 80 Mio würde uns enorm entlasten, und uns gleichzeitig nicht abhalten, Aufgaben kritisch zu strukturieren, Personal sachgerecht zu bemessen. Diese Resolution soll Gerechtigkeit schaffen, ohne uns aus der Verantwortung zu entlassen. Hier wie in Land und Bund muss immer gerechtfertigt werden, wofür Steuermittel aufgewendet werden.

Endlich machen – Kommunen stärken!