Rede von Katharina Krefft am 23. Juni 2021 zur Vorlage "Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH" (Kopie)
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
Vertreter*innen der Medien und Gäste,
sehr geehrter Herr Bonew,
Sie hatten mit diesem Investorenmodell zeigen wollen, dass privater Schulbau schneller gelingt, als es die Stadt selber vermag. Nun haben Sie diese Vorlage 5 ¼ Jahre nachdem Sie sich den Auftrag aus dem Stadtrat geholt haben, zur Beschlußfassung in den Rat und damit in die Öffentlichkeit gebracht. 5 ¼ Jahre, wo nach einem Interessenbekundungsverfahren wenige Anbieter ausgemacht wurden, die eigene Grundstücke für den Schulbau einbringen und selbst als Investoren auftreten wollen.
Im hochgeheimen Begleitgremium wurden die Ergebnisse präsentiert und mögliche Planungen beraten. Zu Beginn dieser Wahlperiode tagte dieses Begleitgremium noch zweimal, und dann blieb es auffallend ruhig.
Während Dorothee Dubrau eine Schule nach der anderen eröffnete, harrte also das Investorenmodell seinem konkreten Abschluß. In dieser Zeit wurden viele Schulen gebaut, von der Stadt, von der stadteigenen LESG, von Generalübernehmern; enorme Kapazitäten wurden geschaffen. Und dennoch haben wir nie Schritt halten können mit dem Wachstum an Kindern, die schulpflichtig werden, die an die weiterführenden Schulen drängen, die in den Bezirken wohnungsnah beschult werden wollen. In jeder Schulnetzplanung betrachten wir die Zahlen und schieben und verlegen. Und während neue Kapazitäten geschaffen wurden, blieben bestehende Schulgebäude unsaniert. Und die Stadt ist Getriebene.
Sie, Herr Bonew, wollten mit dem Investorenmodell zum Befreiungsschlag ausholen und schnell viele Kapazitäten schaffen, mit einem privaten Modell. Im vergangenen Jahr war der Vertrag mit der Rubin 24 bereits ausgehandelt, erreichte aber nie den Stadtrat. Die Berichterstattung mussten wir wiederholt einfordern, eine Information des zuständigen Ausschusses lehnten Sie im Herbst 2020 vehement ab. Schließlich haben Sie sich auf den Weg gemacht und den Vertrag weiter verhandelt. Das Ergebnis wurde uns endlich vor 8 Wochen präsentiert und seither tagten wir in Sondersitzungen. Früh und immer war klar: das Angebot ist zum Nachteil der Stadt Leipzig.
Über allem hängt der Verfassungsauftrag, der einzige im Grundgesetz verpflichtend auferlegte Auftrag für die Kommunen: wir, die Städte, müssen die Schulpflicht erfüllen. Daraus wird rasch abgeleitet: Koste es was es wolle. Ich brauche nicht zu erinnern, dass die Stadt viel zu spät begonnen hatte, den aufwachsenden Kindern dieses Recht auf Bildung in ihrer baulichen Hülle sicherzustellen. Während Kinder noch in Schulen lernen, die unzureichend hygienische Toiletten bieten, deren Keller feucht sind, wo die Fenster aus dem Rahmen fallen und verschraubt werden müssen – wir wissen zu gut, wo der Investitionsstau mit Händen zu fassen ist.
Und da schlugen Sie vor, eine Schule für 42 Millionen Euro anzumieten und nach 25 Jahren zu kaufen. Auf Druck des Stadtrates hat der Investor das Angebot verändert und sich tatsächlich bereit erklärt, die Schule zu errichten und nach spätestens 3 Jahren an die Stadt zu verkaufen, zu einem vertretbaren Preis. Der Haken dabei: er verkauft nicht das Grundstück. Er tauscht es. Die Flächen, die die Stadt bietet, 10 Gemarkungen an der Zahl, an 4 Orten, sind eine Größe für sich. 10 Grundstücke für 1 Schulgrundstück, das macht die Dimension der verfehlten Liegenschaftspolitik Leipzigs mehr als deutlich.
Schauen wir uns die Flächen an: Die landwirtschaftlichen Flächen haben wir diskutiert, ist das Bauerwartungsland, und damit weit unter Preis taxiert. Die attraktive Innenstadtlage der anderen - eine mitten in der Stadt gelegen, mit einem Lokal, das fest zur Leipziger Gastrolandschaft gehört, mit 80% Stammgästen, ein Ausbildungsbetrieb, ein Betrieb der es glimpflich durch die Pandemie geschafft hat. Und der es in der Zeitung lesen dufte. Die Stadt – das war rasch zu erkennen, weiß garnicht um den hervorragenden Zustand dieses Flachbaus. Es ist Teil des Problems, dass hier am Schreibtisch geplant wird, dass sich gar nicht die Mühe gemacht wird, vor Ort zu sehen.
So ohne Kenntnis der Leipziger Liegenschaften, so kenntnisfrei ist auch die Tabelle, die uns vorrechnen soll, welche Alternativen dem Ankauf gegenüber stehen. Da werden tatsächlich Sowieso-Kosten verrechnet mit dem eigentlich allein nötigen Grundschulgebäude, es wird aufgebläht um Kosten, die wir sowieso hätten. Das! ist nicht die Kosten-Nutzen-Analyse, die in Punkt 2 am 24.2.2016 beauftragt wurde: Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Einzelinvestition und Bauzeiten.
Die Sanierung der Schule in der Glockenstraße ist längst nötig und vorgesehen, die Instandsetzung der Connewitzer Schule seit Jahren Thema, allein es fehlte ein Auslagerungsobjekt für die Bauzeit. Die Erweiterung der Floßplatzschule – x-mal beraten und vertagt. Der Ringzug der Petri in die Glockenstraße, der Georg-Schumann auf ihren deutsch-französischen Schulcampus lange geplant und sowieso anstehend.
Und die nötige weitere Schule wird mit Grundstückskosten beschwert, obwohl es städtische Grundstücke gibt – das machen Sie jetzt transparent, wo Grundstücke zum Tausch angeboten werden.
Ich brauche es nicht zu betonen: Wir, die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen, lehnen diese Vorlage ab, so lösen wir nicht unsere Schulbedarfe. So viel Geld, so viele Grundstücke, so viele Unwägbarkeiten aus dem Vertrag – der Stadtrat wäre mit dem Klammersack gepudert, wenn er dieser Vorlage zustimmte.
Lassen sie es uns beenden und uns zügig an die echte Alternative, die Umplanung der Schule am Dösner Weg machen. Damit lösen wir nachhaltig und selbst, als Stadt, unsere Herausforderung im Schulbau! Das wir das immer besser können, ist vielfach belegt.