Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am Sonntag erhielt die Historikerin Anne Appelbaum den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie erhielt ihn als messerscharfe Analytikerin der Autokratien, die uns in Europa die Freiheit neiden. Die Freiheit, für die vor 35 Jahren hier in unserer Stadt Zehntausende auf die Straße gingen. Ihren Mut haben wir in diesen Oktober erneut gewürdigt. Demokratie und Meinungsfreiheit hier, der schreckliche Gewaltkult der Autokraten da – Anne Applebaum hat früh davor gewarnt.

Die AfD beantragt, den Flughafen Leipzig/Halle als Luftdrehkreuz des Friedens zu etablieren, und fordert ein Verbot von Verkehrs- und Logistiktransport von Soldaten und militärischen Materiales. Der Antrag ist gleichlautend zum Antrag, der im Januar 2023 bereits beraten und abgelehnt wurde. Und es war auch nicht das erste Mal, dass sich der Rat mit militärischen Transporten am Flughafen auseinandersetzte, im Juni 2021 beschlossen wir: Der OB setzt sich vordringlich für die zivile Nutzung des internationalen Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes Flughafen Leipzig/Halle ein.

Die AfD verniedlicht in ihrem Beschlusstext den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, als wäre dieser ein lästiges militärisches Scharmützel.

Ich war letzte Woche hier beim Zukunftsforum, das sich explizit mit der Sprache in diesem Krieg, dem Filter der Wahrnehmung, dem Informationskrieg und der Verantwortung freier Medien befasste. Bei diesem Zukunftsforum hörte ich auch den Berichten des ukrainischen Koordinationszentrums zu, von Entführten und Verschleppten, über die Filtrationslager und die Bestrafung von Jugendlichen mit tagelanger, ja sogar wochenlanger Isolation. Ich hörte auch den Angehörigen der zivilen Kriegsgefangenen zu, und ihrem Kampf für die internationale Anerkennung ziviler Kriegsgefangener. Dieser russische Krieg setzt neue Grausamkeiten in unsere Welt, nie gekannte.

Anne Applebaum hat sehr früh gewarnt vor der Russifizierungspolitik. Dem Imperialismus einer Föderation, die ihre alte Größe in einem Gewaltkult sucht.

Wenn Sie hier den Flughafen Leipzig/Halle als Friedensluftkreuz haben wollen, dann ist das ein russischer Friede, den Sie wollen, ein gewaltvoller Frieden, der Kinder verschleppt, der Männer entführt, der Menschen in Unfreiheit und Angst auf dem Altar des Pazifismus preisgibt! Ihr Frieden ist unser Sicherheitsrisiko!