Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste und Medienvertreter*innen,

vor 1,5 Jahren stand ich hier und sprach: Wir haben Geld. Sie haben mich bei der Rede zu den Haushalten 2023 und 2024 ausgelacht.

Und jetzt beantragen Sie hier, wie das Geld, das tatsächlich mehr da ist, als sie es zugeben wollten, auszugeben ist. Ja, es ist ein Sondereffekt – aber die Aussage, wir haben Geld, stimmte eben genau.

Zunächst einmal: Es ist richtig, das hier im Rat zu tun. Es ist Sache des Rates in seiner Hoheit über den Haushalt der Stadt Leipzig. Darum danke ich der CDU für die Antragsinitiative. Es ist ihr Kämmerer und ihr Wirtschaftsbürgermeister, die hier beauftragt werden. Und damit kommen wir zu dem Punkt, wofür das Geld zu verwenden ist. Die CDU hatte sich in der Haushaltsdebatte nicht eingebracht, mit der Begründung, es gebe nichts zu verteilen. Nun sollen die Mehreinnahmen zurück in die Wirtschaft gehen, das ist Ihr Vorschlag, und der macht durchaus Sinn. Die Leipziger Wirtschaft ist weiterhin nicht selbsttragend, sie ist dafür resilient, wie sich in der aktuellen Rezession zeigt. Wir haben in Leipzig trotzdem mehr Gewerbesteuereinnahmen. Wir unterstützen es, mit den ungeplanten Mitteln die Wirtschaft zu fördern, insbesondere die Klein- und Mittelständigen Unternehmen, die häufig aus dem Blick geraten.

Zu einer prosperierenden Wirtschaft gehören jedoch zusätzliche Faktoren. Zuvörderst gute Fachkräfte, und natürlich auch sichere Bedingungen, und, seitens der Stadt nur teilweise zu beeinflussen, schlanke Genehmigungsstrukturen, wenig Bürokratie.

Für die Fachkräfteanwerbung und –ausbildung müssen wir den sozialen Standort entwickeln, das erfordert Wohnraum, soziale Infrastruktur, Kultur und Freizeit, kurze Wege und gute Verbindungen.

Wir hatten gemeinsam ein Verfahren vorgeschlagen, wo der Rat eng beteiligt wird an der Entscheidung, wofür die Mittel günstig und nachhaltig ausgegeben werden. Wir haben ausdrücklich angemahnt, uns als Räte in der Entscheidung mitzunehmen und das nicht alleine im Kämmerlein auszuhandeln. Die anstehende Kommunalwahl darf nicht herhalten, die Mittelvergabe ohne Beteiligung, an uns vorbei, vorzubereiten und uns nach der Wahl vor vollendete Tatsachen zu stellen. Mit dem Vorschlag des Verwaltungsstandpunkts, gerade auch mit der Öffnung für alle Dimensionen der Nachhaltigkeit, können wir leben, und wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge, die den Räten im Wirtschaftsausschuss gemacht werden.