Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste,

Die Migrant*innen sind von der Debatte um den Hamas-Angriff auf Israel betroffen. Diese Debatte um die Auswirkungen auch auf unsere Einwanderungsgesellschaft muss geführt werden, wie auch der Krieg in Gaza mit seinen Folgen für die palästinensische Bevölkerung einen Raum zur Reflexion finden muss. Genauso wie der nunmehr unleugbar entfachte Antisemitismus und der Antiislamismus, den Migrant*innen täglich zu spüren bekommen, ob sie nun Muslime sind oder nicht, müssen Raum für Aussprache finden.

Dabei erwarten wir gerade vom Vorsitzenden Sachlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Form und Inhalt jeder Kommunikation. Der Vorsitzende muss moderieren, folgerichtig hat Herr Okasha inzwischen seinen Rücktritt erklärt.

Der Migrant*innenbeirat ist ein Fachbeirat des Stadtrates. Sein Auftrag ist „… spezifische Sichtweisen und Anregungen der Migrantinnen und Migranten in die kommunalpolitischen Diskussionen einzubringen und an den Entscheidungen des Stadtrates mitzuwirken, die die Belange von Migrantinnen und Migranten betreffen.“

In unserem Antrag geht es darum, dass wir die beiden Vertreter der AfD im Migrantenbeirat, also Roland Ulbrich sowie seinen Stellvertreter, Christian Kriegel, aus dem Migrant*innenbeirat abberufen wollen. Dies wollen wir tun, weil wir glauben, dass für die Mitarbeit im Migrant*innenbeirat sowohl die Sachkunde als auch die Unterstützung der Ziele des Migrant*innenbeirats notwendig sind.

Desgleichen ist die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei in Gänze ungeeignet, die Interessen der Migrant*innen im Sinne eines gelingenden Zusammenlebens zu begleiten.

Wer Migrant*innen mit der Ausweisung droht, hat die Teilnahme am demokratischen Diskurs verwirkt. Die AfD Stadtratsfraktion stellt sich dezidiert hinter die Pläne der Potsdamer Konferenz, wie ihre distanzlosen Anträge zur Rückkehrberatung unmittelbar nach Publikation der Correktiv-Recherchen belegen. Nahtlos reihen sich Anträge zur Exklusion von Migrant*innen bei Maßnahmen zur kulturellen Teilhabe ein. Das ist alles nicht neu, aber nun auch durch den Verfassungsschutz so eingestuft. Die AfD lehnt die freiheitliche Gesellschaft in ihrer demokratischen Verfasstheit ab. Sie spaltet unsere Gesellschaft und erzeugt ein Klima der Angst, das gewaltig auf die Bevölkerung wirkt. Sie läßt sich dabei von russländischen Diensten vielfach unterstützen und ist somit ein echtes Sicherheitsrisiko.

Ja, die Mitglieder der AfD sind demokratisch gewählt. Allerdings legt § 19 Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig fest, dass der Migrant*innenbeirat die Erfüllung von Aufgaben im Hinblick auf die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen soll. Gleichberechtigte Teilhabe, politische Partizipation von Migrant*innen und eine vielfältige Gesellschaft lehnt die AfD ab. Die AfD positioniert sich diesen sogar diametral entgegen; zuletzt forderte sie sogar die Auflösung des Migrant*innenbeirats durch Abberufung aller Mitglieder. Die AfD kann gar nicht zu einer konstruktiven Mitarbeit im Migrant*innenbeirat beitragen.

Gerade der Migrant*innenbeirat muss ein sicherer Ort, ein safe space, sein. Den Mitgliedern ist die Gegenwart von Rechtspopulisten nicht zuzumuten, darum beantragen wir, benannte Mitglieder abzuberufen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.