Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste und Medienvertreter,

Am 4. Dezember wurde der Zeltplatz Mitte geräumt. Seit zwei Jahren hatte sich in der Nürnberger Straße ein Lager gebildet, es wurde größer und es kam zu Lärmbelästigung. Das Lager war für die Nachbarschaft nicht mehr tragbar, die Räumung erfolgte nach Ansage, Busse in Wohnungslosenunterkünfte waren organisiert, es lief friedlich ab.

Die Räumung ist nicht die erste. Vor Jahren wurde der Astoriatunnel geräumt, und für den Durchgang gesperrt, um hier eine neue Anlagerung zu verhindern. Auch am East Park Fiction wurde nach der Räumung abgezäunt. Es gibt in der Stadt viele Lager, kürzlich war hier der Lokschuppen im Lene-Voigt-Park Thema.

Am Zeltplatz Mitte sind bald wieder Übernachtende aufgeschlagen, auch am Hauptbahnhof Westseite wird das Phänomen beobachtet. Die Vertreibung gelingt nicht. Daher erscheint die Räumung plakativ. Die Stadt handelt: einmal. Dann duldet sie weiter. Bis es nicht mehr geht.

Räumen löst kein Problem.

Wir schlagen vor, sich der Realität zu stellen! Stellen Sie als Stadt Leipzig eine Fläche zur Verfügung, wo geordnet genächtigt werden kann, Nachbarschaft nicht gestört wird, Unrat beräumt, Konflikte moderiert werden. Leipzig hat es schon einmal vorgemacht und selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe ermöglicht. Inzwischen gibt es tragende Peer-Strukturen, die hier involviert und auch gefördert, verstetigt werden können.

Sie argumentieren gegen eine informelle Fläche mit Unterstandard, den Sie und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ablehnte. Sie argumentieren mit Brandschutz und Fluchtwegen – während es an Orten brennt, wo ungeordnet genächtigt wird, in leerstehenden Häusern, vielleicht auch in städtischen wie in der Fleischergasse?

Sie führen viele Gründe auf, aber Sie haben keine Lösung! Ihre Antwort ist Räumen, wenn es ungemütlich wird. Sie kommen uns hier mit Menschenwürde - die Aggressivität unter den Wohnungslosen, die täglich kämpfen, die aufgeheizte Stimmung von Nachbarschaften gegen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, das tägliche Elend derer, die rumgescheucht werden und immer schwieriger mit Sozialarbeit erreicht werden können, die sind unwürdig!

Menschenwürde bedeutet pragmatische Angebote, die Lebensrealitäten anerkennen.

Wir übernehmen den Antrag der Linken, ergänzt um unseren Vorschlag für den Astoriatunnel, Standorte zu prüfen. Und ich mahne: beeilen Sie sich. Wir brauchen für den Winter 2026/2027 eine Lösung. Denn es ist Ihnen verwaltungsseitig gelungen, die Notschlafstelle Kurt-Schumacher-Straße um ein weiteres Jahr zu verzögern. Wir gehen ins dritte Jahr der Erwartung einer Öffnung. Daher brauchen wir jetzt eine Fläche, wo mensch sein darf.