Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Medienvertreter,

es hat ja einige Mühe gekostet die Stadtspitze vom Housing First zu überzeugen, dann aber ist die Stadt durchgestartet mit dem Projekt „Zuerst eine Wohnung“ und 25 Wohnungen, die bald vergeben waren, das Projekt wurde evaluiert und ausdrücklich empfohlen, daraufhin hat die Ratsversammlung beschlossen, die Zahl der Wohnungen auf 50 zu erhöhen. Diese sind inzwischen auch bezogen.

Die Zahl der Interessierten indessen ist anhaltend hoch, der Bedarf definitiv gegeben. Die Stadt hat zu Jahresbeginn die Koordinierung neu besetzt, bereits im vergangenen Jahr wurde der Träger für die soziale Betreuung verlängert. Wir schlagen darum vor, Housing First kontinuierlich zu erhöhen um 25 Plätze jährlich.

Der VSP bietet nicht an, die Erweiterung des Housing First im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungslosenhilfekonzeptes zu prüfen. Ich betone dies, denn wir haben andere Initiativen aus dem Rat, wo genau das angeboten wird. Herr Jung, diese Andersbehandlung ist offenkundig politisch motiviert und widerspricht der Gleichbehandlung bei sachgerechten Initiativen.

Im Verwaltungsstandpunkt argumentiert die Sozialbürgermeisterin mit den Kosten, das betrifft die soziale Betreuung, und fehlenden Mitteln dafür. Ignoriert wird dabei, dass Housing First nachweislich günstiger ist als die Unterbringung in Übernachtungshäusern. Es bräuchte also eine Gesamtrechnung. Ganz kurzfristig ist noch ein Antrag von Herrn Recke eingegangen, der das benennt, wo Housing First allerdings mit ambulant betreutem Wohnen gleichgesetzt wird. Das ist nicht richtig! Housing First ist kein therapeutisches Angebot! Ich bitte darum, hier nicht mit medizinischen Verordnungen zu argumentieren.

Housing First, zuerst eine Wohnung, eine der Visionen 2026 in der Lokalzeitung, ist das Angebot, um Menschen aus der Wohnungslosigkeit den Zugang zu eigenem Wohnraum zu öffnen. Leipzig bekennt sich im Wohnungslosenhilfekonzept zur Lissabon-Strategie, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden! Wie, Frau Dr. Münch, wollen Sie das erreichen, wenn nicht durch den niedrigschwelligen Zugang zu einer Wohnung?

Wir können im Angesicht der Haushaltssituation nicht die Hände in den Schoß legen und mit den Schultern zucken. Ausdrücklich bekennt sich Leipzig zu seinem Gestaltungsspielraum, dem was den Lebenswert in unserer Stadt ausmacht, trotz finanzieller Dramen.

Und wir Bündnisgrüne hatten auch schon einmal eine konkrete Finanzierung vorgeschlagen, nämlich die Ausschüttung der Sparkasse Leipzig zu verwenden. Die Ausschüttung ist auch weiterhin vorgesehen – dafür habe ich immer sehr argumentiert. Und sie würde den Betrag decken, der hier im Verwaltungsstandpunkt ausgewiesen wird.

Die Verwaltung ist dem Vernehmen nach einsichtig, die Erweiterung des Housing First ist geplant, im 2. Quartal soll die Bedarfsabfrage starten, um für die Fortschreibung der Wohnungslosenhilfe Kenngrößen zu haben und die Strategie festzulegen. Diese mündliche Aussage nun hat die Linke genau in einen Änderungsantrag geschrieben und diesen übernehmen wir und bitten um Zustimmung. Besonders ins Wort hebe ich die Ansprache aller Wohnungsgesellschaften, dazu haben wir im Rat Sie schon mehrfach aufgefordert, Herr Jung, Frau Dr. Münch. Allein getan hat sich nichts und das wiederum ist in Angesicht der sozialen Lagen sträflich! Seit 2019 hat sich die Zahl der täglichen Übernachtungsfälle verdoppelt. Bitte stellen Sie gegenüber, welchen Aufwand wir mit der Erweiterung der Übernachtungshäuser haben!

Stimmen Sie für den geänderten Antrag und unterstützen Sie die Strategie, Wohnungslosigkeit zu beenden.