Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Und nun swipen wir auf die Bundesebene. Die Linke wünscht mit verkürzten Beratungszeiten die Unterstützung für diesen Appell. Weil im Bundesrat entschieden wird, was schon im Bundestag beschlossen wurde.
Die Linke hat mit Herrn Pellmann, einen Abgeordneter des Deutschen Bundestages, er ist direkt gewählter Linker Bundespolitiker, er hat den Fraktionsstatus gerettet und für die Linke und für Leipzig eine exponierte Position. Abgeordnete haben im Gesetzgebungsprozess Rechte, anders als ein Oberbürgermeister, sogar anders als ein Städtetagspräsident. Der deutsche Städtetag hat dazu im November 2023 ein bemerkenswertes Positionspapier verfasst und die wenigen Beteiligungsrechte eingefordert! Nämlich die verbrieften Beratungs- und Beteiligungsrechte für die kommunalen Spitzenverbände zu achten, und wieder zu einer frühzeitigen Zuleitung von Gesetzestexten an den Städte- und Gemeindetag zurückzukehren.

Somit erfüllt nicht nur ihr Präsident, sondern der gesamte Städtetag den Armutsvermeidungscheck – weil er die Folgen für die kommunale Ebene sachgerecht bei allen Gesetzesvorlagen der Regierung checkt und aufwändige Nachbesserungen bei Gesetzen vermeidbar machen hilft.
Der Deutsche Städtetag geht noch weiter und fordert die Verankerung einer Anhörungsklausel für die kommunalen Spitzenverbände im Grundgesetz. Genau damit würde den Kommunen die parlamentarische Rolle zugewiesen, die sie als Aufgabenerfüller von ¾ der Bundesgesetze erledigen!
Nun haben Sie von der Linken hier ein wichtiges Anliegen, die Armutlagen in unserem Land. Sie zitieren den paritätischen Wohlfahrtsverband und ihre ungemessenen Anfragen an die Stadtverwaltung Leipzig, mit welchen sie die Verwaltung lahm legen und schlagen einen
1.    Ein Armutsvermeidungs-Check klingt erstmal sinnvoll, etwas ähnliches wurde in Irland 1998 mit dem Poverty Proofing Verfahren im Rahmen der „National Anti-Poverty Strategy“ (NAPS) eingeführt. Aber was hat die Einführung in Irland gebracht?
Während die Zahl derer, die in fester Armut leben, stark zurückgegangen ist, ist die relative Armutsrate Irlands im OECD Vergleich einer der höchsten
Sie wollen uns die Einführung des Armutsvermeidungs-Checks als zukunftsweisende sozialpolitische Innovation verkaufen, aber in Irland wurden die hohen Erwartungen enttäuscht. Dort kann nicht eine Gesetzesänderung genannt werden, die sich durch den Check grundlegend verändert hat. Die Sozialverträglichkeitsprüfung hatte keine sozialpolitische Folgewirkung und sei den bürokratischen Aufwand einer Routineübung nicht wert.
Ich möchte den Blick auf den Sozialreport legen. Hier werden Armutslagen und -gefährdungen aufwendig erhoben und deutlich beschrieben. Hier wird des Nettoäquivalenzresteinkommen für die Einkommensschwächsten unserer Stadt berechnet, die Wohnverteilung im Stadtgebiet monitort und Ursachen benannt: Alleinerziehung, Jugend und Alter sind Armutsrisiken. Und er zeichnet nach, was Armut bedeutet: die Überbelastung mit der Miete. Diese Mietbelastungsquote liegt bei den einkommensschwächsten 20 % bei 43 % ihres Haushaltsnettoeinkommens. Das ist existentielle Armut, und wenn wir über Wohnungsnotfälle sprechen, sprechen wir über Menschen, die mit ihrer Miete für ihre Wohnung überbelastet sind, obwohl sie arbeiten gehen oder Rente beziehen. Bei nur 26% handelt es sich um BezieherInnen von Bürgergeld.

Sie läuten das Warnsignal der Armutshauptstadt, die wir nicht mehr sind, woran auch die Linke in Leipzig Anteil hat! Das linksgrünsoziale Leipzig, die Menschen, die sich engagieren, auf die Straße gehen, persönlich helfen und linksgrünsozial wählen.

Genau so ist es: weil hier Arbeitskämpfe unterstützt werden, geht es den LeipzigerInnen besser. Der Sozialreport 2025 weißt aus, ich zitiere in Auszügen:
Damit sind die Leipziger Personeneinkommen ohne Berücksichtigung der Preissteigerungen im Jahr 2024 vergleichsweise stark gestiegen …  und das ist Ausdruck der umfangreichen Tariferhöhungen im Jahr 2024. Tariferhöhungen fanden 2024 in verschiedenen Branchen statt, zum Beispiel in Teilbereichen der Industrie, im Handel, im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst. … Durch die positive Einkommensentwicklung in Leipzig, die mit einem deutlichen Anstieg der Beschäftigungszahlen einhergeht, stellt sich das Leipziger Einkommensniveau nicht mehr als unterdurchschnittlich dar.

Was wir also brauchen, um Armut -nicht nur in Leipzig- zu beenden, ist ein flächendeckendes Betriebsverfassungsgesetz, also die Vorschrift zu betrieblicher Mitbestimmung, damit das Kernstück deutscher Sozialpolitik, die Tarifbindung, nicht an Hürden scheitert. Ich habe es in meinem vorherigen Betrieb erlebt, wie systematisch und bedrohlich die Gründung des Betriebsrates verhindert wurde – und erst nach einen langjährigen Anlauf gelang!
Studien zeigen, wonach in Betrieben mit Betriebsrat die Mitarbeitenden glücklicher, die Effizienz höher, die Produktivität besser und die Gewinne größer sind. Gerade in Ostdeutschland ist die Karte der betrieblichen Mitbestimmung löchrig.

Wenn Armut vermieden werden soll, wenn Menschen sich das Wohnen und das Leben und Kinder leisten können wollen, brauchen sie gute Arbeit, gute Löhne und Sicherheit.

Mit diesem Appell übernehmen wir den VSP, der sehr klug durch die bundespolitischen Finessen navigiert.
Für soziale Gerechtigkeit, gegen Bürgergeldkürzungen, gegen die Abschaffung des 8-Stundentages, für Karenztage im Krankheitsfall und gerechte Klimapolitik gehen wir am Samstag Auf die Straße!