Foto: Martin Jehnichen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste, sehr geehrter Herr Bonew und Herr Hörning,

wir blicken auf Jahre des Wachstums. Unsere Stadt ist gewachsen und mit ihr die Aufgaben für die BürgerInnen. Entsprechend wurden in 2022 und 2023 700 Stellen aufgebaut. Das war nach Jahren des Sparens und der mangelnden Aufgabenerfüllung ein echter Sprung nach vorne. Und auch die Landesdirektion bescheinigte uns: dass „zur Bewältigung der Aufgabenausweitung durch die wesentliche und andauernde Bevölkerungszunahme im Stadtgebiet“ zusätzliche Stellen zu planen sind.

Zum Stellenplan 2025/2026 erläuterten Sie uns dann eine Überschreitung des Personalstandsrichtwertes, für kreisfreie Städte mit 13,9 auf 1000 EIW bemessen, bei uns auf 15,5,  und verwiesen folgerichtig auf die „nach wie vor besondere Situation der Bewältigung der Aufgaben einer wachsenden Stadt, die die Verwaltung … vor außergewöhnliche Herausforderungen stellt.“

Dem sei bisher mit Blick auf die politische Lage und das gesellschaftlichen Geschehen nachgekommen. Mit Blick auf die innere Verwaltung muss man heute konstatieren: es wurde kaum gesteuert! Jedes Dezernat bekam seine Stellen, aber der Blick aufs Ganze unterblieb. Und das ist ein krasses Führungsversagen. Ich weiß noch, wie wir hier die Entwicklung des Hauptamtes zu einem Amt für Organisation und Service gekämpft haben, wie wir sie treiben mussten, damit Digitalisierung und Bürgerservice vorankommen. Wie wir eine stärkere Einbindung der Fraktionen in ihrem Fachlichen Querschnitt wollten und letztlich nur ein zeitweiliger Ausschuss eingerichtet wurde, wo die Personalpolitischen Vertreter allein saßen, um die Personalprozesse zu flankieren.

Jetzt bieten sie den erweiterten FA Finanzen als Begleitgremium an – genau das ist auch richtig, weil hier die Ausschussvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden mit beteiligt werden.

Und es war wieder der Stadtrat , der Aufgaben, Haushalt und Bürgerservice zusammenbrachte:
Nämlich:
In Anbetracht der dramatisch skizzierten Haushaltslage hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in den Haushaltsverhandlungen intensiv verhandelt und das Ziel des Abbaus von 500 Stellen geeinigt. Tatsächlich entspricht das Wachstum der Stadt nicht der wirtschaftlichen Entwicklung! All die Ansiedlungserfolge der 00er haben uns noch keine nachhaltigen stabilen Einnahmen beschert, wir können uns glücklich schätzen, dass unser Mittelstand so robust ist!

Wir hatten in der Haushaltsberatung intensiv mit Einnahmen und Ausgaben auseinandergesetzt. Die Einnahmenvorschläge wurden alle abgelehnt! Bei den Anträgen zum Stellenplan zeigten wir, dass wir verantwortlich mit den Mitteln der Stadt und der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes umgehen. Für uns Bündnisgrüne stand dabei die Aufgaben- und Strukturkritik ohne kostenintensive Zuhilfenahme externer Dritter im Fokus
Denn wir meinen: die Verwaltung kann das selber. Und so war es uns auch im VSP skizziert worden. Die Abteilung Organisationskritik selbst und weitere OrganisationsberaterInnen, die in die Ämter entsandt werden.

Nehmen Sie zusätzliche Mitarbeitende in den Prozess hinein, denn die MA sind die ExpertInnen im laufenden Betrieb. Wir versperren uns keiner externen Beratung – aber diese soll punktuell Organisationsfragen beraten und unterstützen. Aber das Wissen muss in der Verwaltung gestärkt werden! Und das bedeutet auch: die Projektleitung muss intern verortet sein.

Der kooperative Weg gelang an dieser Vorlage nicht! Völlig unerheblich, was in der Sondersitzung am Freitag besprochen wurde, die Finanzer haben das Ruder übernommen und treiben Sie. Und so rücken Sie jetzt von der Summe ab, aber nur vorläufig. Sie kürzen jetzt etwas an der Gesamtsumme, aber kündigen schon an, sich den zweiten Schwaps bis 30.6.26 bestätigen zu lassen. Der jetzt vorgeschlagene Weg ist der falsche. Wir wurden gerade am Montag über die Krisensitzung in der LDS informiert, statt eines genehmigten Haushaltes sind wir mit einer verschärften vorläufigen Haushaltssperre konfrontiert. Und 2 Tage später vergeben wir Millionen an externe Berater?

Wir gehen hier nicht mit.  Und ich sage es noch mal klar: Es war Führungsversagen, es wurde viel zu spät nachgesteuert und jetzt geht es den wesentlichen freiwilligen Aufgaben an den Kragen: Leipzig wächst – aber es dient mit dieser Mehrheit nicht dem Gemeinwohl! Es ist nicht durchdacht, es ist eilig zusammengezimmert.