Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste,

Der Sozialreport bietet Beste Daten gegen gefühlte Realitäten

Er bereitet umfassend Daten zu
•    Bevölkerungsentwicklung
•    Wohnen
•    Lebensunterhalt
•    Lebenslagen, Daten zu Gesundheit dar und inkludiert den Bildungsreport

Leipzig erstellt seinen Sozialreport selbst, bedeutet: die MitarbeiterInnen arbeiten und werten selbst die Daten aus und machen sie lesenswert durch Einordnung, Vergleiche und Verweise. Ausdrücklicher Dank für diese engagierte Arbeit, die sogar einen eigenen Leipziger Verbraucherindex berechnet!
Ich konzentriere mich auf 2 Bereiche: Wohnen und Lebensunterhalt, also auf existentielle Parameter im Alltag unserer Stadtgesellschaft, die Voraussetzung für Teilhabe sind:

Ich schicke voraus:

• Über 4/5tel der Bevölkerung unserer Stadt lebt zur Miete
• Die Bevölkerung lebt zu 60% alleine
• Und MieterInnen leen überwiegend in 3-4 Raumwohnungen

Schauen wir jetzt auf Mieten und Nebenkosten:
Wohnen in der Stadt wird teurer – die mittlere Nettokaltmiete ist auf 7,14€/qm gestiegen, bei den Warmmieten ist die Steigerung sogar 34%. Bei Neuvermietung müssen 2€/qm draufgepackt werden, das ist relevant, denn 60T Haushalte planen umzuziehen, weil sie sich vergrößern oder verkleinern wollen, und werden durch hohe Mieten daran gehindert.
Ja, das Nettoeinkommen stieg, und der Report erklärt auch warum. Wegen umfangreicher Tariferhöhungen in allen Branchen. Arbeitsnehmerrechte sind unmittelbar wert-voll! Auch die Erhöhung des Bürgergeldes war für arbeitslose BürgerInnen unmittelbar spürbar.
Und so hinkt Leipzig beim Durchschnittseinkommen nur noch 30€ hinter Dresden her, nicht mehr 100€.
Aber: Trotz kontinuierlicher nominaler Einkommenszuwächse seit 2019 führten starke Preissteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 zwischenzeitlich zu realen Einkommensverlusten.
RentnerInnen, gerade jüngere, verharren relativ auf dem Niveau von 2019, es ist also nicht schlechter, aber eben auch nicht besser geworden. Aber: Ganz besonders armutsbetroffen sind  Bürgergeldberechtigte, ihr Mehr in der Leistung wird durch die Inflation aufgebraucht. Das sei jedem laut gesagt, der hier an die Leistungshöhen ran will. Er wird Verschuldung, Verelendung und Wohnungslosigkeit ernten. Die Zahl der im täglichen Durchschnitt untergebrachten Personen hat sich in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt. 519 (+ 33) obdachlose Personen mehr notuntergebracht. In allen Unterkünften wird eine Überauslastung von 105-120% der Kapazität ausgewiesen. In Gewährleistungswohnungen werden im täglichen Durchschnitt 296 Personen - in der Regel Familien - untergebracht + 9,6 % mehr als im Jahr 2023.

Es sind die Armutslagen unserer Stadt, die der Sozialreport herausarbeitet. Und hier lassen sich auch Daten prognostizieren! Die Uhr tickt für Armutsbetroffene.
Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben der Kommune in allen Sparten, 1,66 Milliarden Euro für sozialpolitische Aufgaben im Jahr 2024 • 130 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (ohne den Zuschuss für das städtische Klinikum) • In Summe werden 59 % der Aufwendungen des Gesamthaushaltes für sozialpolitische Leistungen aufgewendet.

Der Sozialreport dokumentiert differenziert Lebenslagen, und ich hebe heraus, dass für Frauen mit dem Familiengründung dauerhafte Einkommensverluste entstehen, die bis zur Rente nicht aufgeholt werden! Ein Viertel der Alleinerziehenden erhält Bürgergeld. Wenn wir über sinkende Geburtenraten und demographische Entwicklungen sprechen, müssen wir die Gründe für die geringere Neigung zur Familiengründung ausleuchten und darum über den Gender Income Gap sprechen.

Und dann sind wir bei den Folgen. Was bringt dieses umfassende Datenmaterial, wenn keine politische Konsequenz folgte. Die eine Konsequenz muss sein, sich auf die wachsende Armut sozialpolitisch vorzubereiten und das Netz der Angebote dichter zu stricken. Darum haben wir eine strategische Sozialpolitik initiiert.

Ich habe Sie, Frau Dr. Münch, gefragt, was Sie konkret tun wollen. Sie haben auf die höheren Ebenen verwiesen – und doch kann ich Sie nicht aus der Verantwortung entlassen.
Ganz konkret habe ich gefragt, was die Stadt für mehr finanzielle Sicherheit für Frauen in unserer Stadt tun möchte. Wir haben einen Gleichstellungsaktionsplan, der in ihrem Dezernat verantwortet wird. Bedingungen für Familien zu verbessern, ist strategisches Ziel unserer Stadt, erneuert durch den OB im vergangenen Jahr.

Die Stadt kann relativ kostenneutral aktiv werden, mit Information bei den Abenden für werdende Familien hier im Rathaus oder bei der Geburtenmeldung, konkret zu Rechten und Möglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Oder mit Angeboten zur finanziellen Vorsorge bspw gemeinsam mit Verbraucherzentrale und unserer Sparkasse zum Vermögensaufbau gezielt für Berufseinsteigerinnen.

Der Sozialreport eignet sich nicht zur Kenntnisnahme. ER muss zum Handeln leiten. Aus jedem Kapitel lassen sich konkrete Handlungsansätze ableiten. Ich nenne in der kurzen Zeit dies, welche uns intensiv in der Ausschussarbeit beschäftigen: Schnellere Wohngeldbearbeitung, effektivere Vorsorge im Wohnungsnotfall, zügigerer Ausbau der Übernachtungsangebote für Wohnungslose und bessere Sozialarbeit, um Menschen mit einer eigenen Wohnung wieder die Teilhabe zu sichern.
Die Stadt muss aktiv werden, um ihre Einnahmen zu verbessern!

Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Ausschussbefassung oder sogar eine Aktuelle Stunde zu planen, um den Folgerungen aus den Sozialreport mehr Raum zu geben.