Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Medienvertreter, wir kommen zu einem Trauerspiel

Auftakt bildete das Wohnungslosenhilfekonzept 2018-2022, wo die Maßnahme Einrichtung einer Notschlafstelle in Hauptbahnhofbereich aufgeführt wurde. Auf die letzten Meter des Konzeptzeitraumes gelang nach langer Suche der Ankauf der Kurt Schumacher Straße 41.

Das war im Dezember 2022. Doch seither nimmt das Drama seinen Lauf, verzögert sich die Einrichtung, während die Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum immer prekärer sichtbar wird. Die Stadt Leipzig hat die Übernachtungshäuser erweitert, aber: diese sind für Leipziger Wohnungslose. Es dauert 5 Jahre, bis die Stadt für einen nicht gemeldeten Wohnungslosen unterbringungspflichtig wird!

Rückblende: Uns Grüne beschäftigt das Thema seit Jahren. Nachdem die Gerberstraße nicht spruchreif wurde, hatten wir dann im Juni 2022 vorgeschlagen, das Haus an der Preußenseite des Hauptbahnhofes anzumieten, um Obdachlosen kurzfristig  Schutz, niedrigschwellige Angebote und unkompliziert Hilfe anzubieten. Was für die Ankommenden aus der Ukraine am Beginn der Vollinvasion Russlands kurzfristig angeboten werden konnte, war nicht möglich in eine Nutzung für obdachlose Hilfesuchende zu nehmen. Es sei baurechtlich für eine Fahrradstation vorgesehen, bis heute steht das Objekt ungenutzt und leer!

Immerhin wurde mit dem Ankauf der Kurt-Schumacher Straße die Perspektive für das zentrale Bahnhofsumfeld eröffnet. Wir waren zuversichtlich, dass Probleme so günstiger beeinflußt werden können. Doch das Hostel, das bis 2 Jahre zuvor im Betrieb war, konnte nicht unmittelbar weitergeführt werden. Während in der Verwaltung geprüft wurde, das Objekt mit niedrigem Sanierungsaufwand in Erbrecht an einen freien Träger zu übereignen, was dort mit Blick auf den Bauzustand abgelehnt wurde! verschlechterte sich der bauliche Zustand weiter durch Vandalismus und Abmontage von Wasserleitungen und Heizungen im offenbar unzulänglich geschützten Objekt, der Schaden war groß. Doch immerhin hatte die Stadt ein Einsehen, dass kein freier Träger die Mittel hat, das Objekt zu übernehmen, und ich konnte endlich bauvorbereitende Maßnahmen beobachten. Und doch erst im April 2025 wurde der Baubeschluß gefasst und die Sanierung baugenehmigt. Im Baufortschritt zeigten sich dann größere Schäden aus nicht fachgemäßer Sanierung in den 90er Jahren, weshalb wir heute über den Mehraufwand beschließen.

Ich skandalisiere diese Verkettung und Verzögerung! Dass für diese Schutzmaßnahme so lange Rechtfertigung gegenüber der Kämmerei argumentiert werden musste ist unerträglich. Nun werden wir einen weiteren Winter ohne Notschlafstelle zubringen! Einen weiteren Winter werden Obdachlose ungeschützt in Parks und auf Brachen ausharren, immer in dem Risiko, geräumt zu werden.

Wir könnten weiter sein, denn die Haushaltssituation kann keine Rechtfertigung sein. Ausdrücklich hatten wir die Notschlafstelle in unserem Antrag zur Verwendung der Ausschüttung der Sparkasse Leipzig 2022/2023 an die Stadt Leipzig benannt. Frau Dr. Münch, sie erinnern sich, aber sie haben sich vom Kämmerer hinhalten lassen, und das hatte ich ihnen vorhergesagt. Denn sie, Herr Bonew zitieren mit unendlichen Schleifen die Fachbürgermeisterin, einmal war das für uns auch sichtbar, weil die Vorhaltungen und Erwiderungen der Verwaltung für uns sichtbar blieb.

Das wäre alles unterhaltsam, wenn die Probleme der Wohnungslosigkeit nicht so eklatant wären! Gerade junge Wohnungslose haben in ihrer Anzahl dramatisch zugenommen, gerade sie sind schutzlos dem Verfall preisgegeben und für Hilfe immer schwerer zu erreichen.
Meine Damen, meine Herren, Sie hören meine Empörung. Es ist ja eine alte Geschichte, und in Varianten wissen wir aus so vielen Baumaßnahmen um die Probleme in der Bausubstanz und trotzdem lehnten Sie, Herr Jung, immer wieder Zwischenlösungen ab und auch bei der Finanzierungsquelle hatte ich Sie nicht an meiner Seite.

Sie ist offensichtlich: Die Katharsis bleibt aus: Das Warten macht die Maßnahmen teurer, in Anbetracht der Haushaltslage inzwischen auch schwerer abzubilden. Ein Abgesang auf das Recht auf Wohnen: Die Mehraufwendungen hier fehlen bei echten Lösungen für die Beendigung der Wohnungslosigkeit wie Ausbau des Jugendwohnens, Übernachtungsangebote für Obdachlose mit Pflegebedarf und Housing First.