Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr OBM, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

Der Prüfbericht löst bei uns ambivalente Reaktionen aus – eine überörtliche Behörde prüft, obwohl die Landesdirektion alle unserer Haushalte, wenn auch mit Auflagen, aber im betreffenden Prüfzeitraum doch immer genehmigt hat.

Die örtlichen Erhebungen fanden vom Ende 2023 bis Frühsommer 2024 statt. Das abschließende Gespräch wurde im Juni 2025 geführt, im Oktober 2025 wurde der Stadt der Bericht übergeben. Uns erreichte er erst im Juni 2026! Etwas nonchalant wird die verzögerte Überstellung erklärt, es störte auch keinen und ich Danke Frau Dr. Heymann für ihre Ehrlichkeit – Infovorlagen werden teilweise gar nicht gelesen.

Und es erhebt sich jetzt im OB-Vorwahlkampf eine Debatte mit dem Tenor, Leipzig hätte über seine Verhältnisse gelebt. Das müssen wir in Kenntnis dieses Berichts klar zurückweisen. Es zeigt sich ja gerade, dass wir Verkehrsanlagen auf Verschleiß gefahren haben und bei Investitionen Mehrbedarfe hatten, Ausdruck für lange versäumte Sanierungen.

Herr Bonew, Sie haben uns den Ball zugeschoben, Fragen schriftlich einzureichen, und dann beklagt, wir hätten keine Fragen gestellt. Da haben Sie natürlich einen Punkt, denn warum hat keine der Fraktionen, die jetzt flotte Videos produziert, über den Sommer Fragen gestellt?

Der Reihe nach die Fragen, die ich mündlich in der Sitzung stellte:

Die Aufzählungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Wurzen sind umfassend. Sie bemängeln an mehreren Stellen Nichtbeantwortung, Fristversäumnisse, unvollständige Unterlagen und schließlich auch die fehlende Abarbeitung von Prüfungsfeststellungen aus den Jahren 2012 und 2017. Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie um Einschätzung der Arbeit des Kämmerers! Alle außerhalb der Stadtverwaltung sind angehalten, exakte Fristen einzuhalten und der Kämmerer versäumt diese – ich frage: wie halten Sie es mit Pünktlichkeit und Fleiß?

Grundsätzlich fehlt uns in dem Bericht ein Verweis auf den enormen Bevölkerungswachstum unserer Stadt im Prüfzeitraum. In der Sache wird im Einzelnen bemängelt, dass der Personalbestand 2021 über dem Richtwert von 13,9 VZÄ/TEW, nämlich 2018 noch bei 13,37 lag und auf14,39 VzÄ im Hj. 2022 anwuchs. Mir erscheint das kleinlich – wir sprechen über 0,49 Stellen/TEW, also 300 Stellen über einem Richtwert, der ohnehin fraglich bemessen wird, die Linke hat dazu Fragen gestellt. Somit geraten die in der Haushaltsdebatte vor 2 Jahren geforderten 1000 Stellen doch in einer destruktives Licht.

Auch gestern wieder wurde hier vorgehalten, Geld wäre in vollen Händen sinnlos ausgegeben worden. Im Prüfbericht zeigt sich dieses Bild: Demnach orientierten sich die in den Bau- und Investitionsprogrammen erfassten Verkehrsbaumaßnahmen an den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln der Stadt für Investitionen und für Instandhaltungsmaßnahmen, jedoch nicht am tatsächlich baulich erforderlichen Bedarf. Mit anderen Worten: das Erbetteln von Finanzmitteln machte eine solide Investitionsplanung für Straßen und Brücken nicht möglich, es wurde nur auf Sicht geplant. Dasselbe erlebte ich 15 Jahre lang im Schulbau, erst mit Bürgermeisterin Felthaus wurde eine umfassende Bau- und Finanzierungsplanung durchgesetzt.

• Ich erbitte Stellungnahme, warum durch dieses finanzpolitische Handeln städtische Verkehrsanlagen verzehrt wurden

Tatsächlich bemerkt der Bericht, dass es der Stadt gelang, Nettoinvestmittel zu erwirtschaften. Jedoch wurden diese von Mehraufwendungen in den Bereichen Kita, Schule und Soziales überansprucht – ich erinnere lebhaft unseren Einsatz für modernen, flexiblen Schulbau, eine eigene Schulbaurichtlinie und auskömmliche Vorplanungsmittel für Schule, Kita, Straßen/Brücken, um genau diesen Mehraufwendungen vorzubeugen. Gute Planung ersetzt teure Nachplanung, jahrelang forderten wir das redundant ein!

Bevor gesagt wird, es fehlte an Geld, führt der Bericht aus: Die Steuern gesamt (netto) lagen, trotz tendenziell steigender Steuereinnahmen und über

dem Nivellierungshebesatz liegender Hebesätze, im Hj. 2018 und ab dem Hj. 2020 unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte. Ursachen hierfür waren

der im gesamten Prüfungszeitraum unterdurchschnittliche Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer und die unterdurchschnittlichen Pro-Kopf Gewerbesteuereinnahmen (netto) in den Hj. 2020 und 2022. Entsprechend wird die Haushaltslage der Stadt gemäß eines frühen Indikatorensystems schon in den Jahren vor 2022 als instabil und schlechter als andere kreisfreie Städte eingeschätzt.

• Hier haben wir es schriftlich: der Gemeindeanteil an den überörtlichen Steuern ist zu gering, hier mahnt der Prüfbericht den Finanzminister – und ich frage: weiß er das?

Der Prüfbericht fordert nicht nur, freiwillige Aufgaben kritisch zu betrachten, wie es von der CDU immer wieder angemerkt wird, sondern: die Umsetzung der Pflichtaufgaben zu optimieren. Bemängelt wird eine hohe Sozialleistungsquote, obgleich wir hier im gesetzlich geregelten Pflichtbereich agieren.

Meine Herren meine Damen, sehr geehrter Herr Bonew und Herr Oberbürgermeister: warum nutzen Sie die Expertise der Prüfbehörde nicht und lassen sich darlegen, wie die geforderten Feststellungen unter den gesetzlichen Bedingungen und unter der ungenügenden finanziellen Ausstattung überhaupt möglich werden kann? Und wie sollen wir freiwillige Ausgaben, die auch Sie, Herr Bonew, für das Lebensgefühl in der Stadt Leipzig befürworten, finanziert werden?

Im Ergebnis sollten wir gemeinsam mitnehmen, dass wir in guten Zeiten, und diese Hoffnung geben wir nicht auf, besser auf Ausgaben Acht geben. Vorsorge zu treffen, bei Investitionen auf gute Vorplanung zu achten und das ein oder andere Lieblingsprojekt hintanzustellen, denn Pflicht geht vor Kür. Und dieses Learning  verkneife ich mir auch nicht: es ist essentiell, auf die Fachbürgermeister zu hören statt sie in Konsensgesprächen zu verschleißen.

Lassen Sie uns den Bericht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nehmen!