Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende in der Ratsversammlung am 7. September 2017 zur Drucksache „10. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen“

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr OBM,
werte Herren und Damen Stadträte,
Zuhörende, Zuschauende und Vertreter*Innen der Medien,

in der letzten Ratsversammlung wurde der Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, nicht mehr Grundschulbezirke zusammenzulegen und die bestehenden gemeinsamen Schulbezirke auf Sinnhaftigkeit zu prüfen, abgelehnt. Allerdings wurde dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Südost, die Schulbezirke Wilhelm-Busch und August Bebel nicht zusammenzulegen, zugestimmt.

Ich halte es weiterhin für dreist, diesen Vorschlag weiter in der Vorlage zu lassen. In den Beratungen zu dieser Vorlage hat sich gleichwohl gezeigt, dass sich nunmehr eine Mehrheit für die Vorlage abzeichnet, 3 Fraktionsvertreter*innen haben ihre Zustimmung signalisiert. Damit beschäftigen wir Grüne uns nunmehr damit, die Folgen der Zusammenlegung abzumildern. Uns wurde in der stundenlangen Beratung zugesichert, dass die Zusammenlegungen vorläufig sind und laufend geprüft wird, wie sich die Situation in den Schulbezirken und an den Schulen entwickelt.

Einmal ist nicht bedacht, dass mit dem neuen Schulbau der Wilhelm-Busch neue Kapazitäten geschaffen werden, die einen gemeinsame Schulbezirk überflüßig machen. Zeitlich näher ist die Fertigstellung des Anbaus an der Fritz Baumgarten Schule, womit kurzfristig mehr Kapazität im Sprengel geschaffen wird. Ein gemeinsamer Schulbezirk wäre eher zwischen der Wilhelm-Busch und der Fritz Baumgarten sinnvoll, mit ihrem Vorschlag müssen Kinder aus dem Gebiet nördlich Lene-Voigt-Park an der WBS vorbei zur August Bebel und statt einer 2 verkehrlich belastete Straßen kreuzen. Offenbar ist eine Ampel über die Oststraße im Zuge der Josephinenstraße zu teuer. Ich bitte an dieser Stelle, die geforderte Variante tatsächlich zu prüfen, wie in der Abwägung zur Stellungnahme der August-Bebel-Schule zugesichert.

Zweitens ist für uns wesentlich, dass der Wunsch der 9. Grundschule, die LRS-Klassen zu behalten, protokollarisch festgeschrieben wird. In der Stellungnahme steht lediglich: das sei nicht geplant. A lá „niemand hatte die Absicht …“

Wir sind weiterhin gegen gemeinsame Schulbezirke. Sie bieten keine Wahlmöglichkeit, sondern optimieren. Warum muss optimiert werden? Weil das Land es über Jahre hinweg versäumt hat, Lehrer*innen einzustellen. Nun lesen wir jeden Tag in der Zeitung, dass uns Frau Kurth einen neuen Fördermittelbescheid bringt, dafür kaschieren wir ihre und die Unfähigkeit ihrer VorgängerInnen, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen und endlich ausreichend Stellen aber auch gleiche Löhne im Bundesländervergleich zu bezahlen und die Bezahlung nicht nach Schulart abzusenken.

Es hilft nichts über die Unzulänglichkeiten der Landespolitik zu lamentieren, die Kinder sollen möglichst gut und dauerhaft von der gleichen Lehrer*in unterrichtet werden. Wir anerkennen, welche Mühe sich Stadtverwaltung, Bürgermeister, Bildungsagentur und Agenturleiter gemacht haben, die Gremien zu überzeugen. Ich freue mich, wenn diese Kommunikation auch bei anderen Themen so intensiv geführt werden wird.

Darum stimmen wir unter Zusage der genannten Punkte zu.